Gefahr für Wasser und Lebensmittel

Lokales
Plößberg
23.03.2015
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Hans Döring ist kein Freund eines Freihandelsabkommens. Eine Gefahr droht nicht nur den kleinen Betrieben. Besonders Gesundheitswesen oder Wasserversorgung könnten zu den Verlieren gehören.

Bei der Jahreshauptversammlung der "Bürgerinitiative zum Schutz von Mensch und Natur in der Gemeinde Plößberg" war der Vertreter des Bürgerforums Marktredwitz als Experte zu TTIP, TISA und CETA eingeladen worden. In seinem Vortrag zählte Döring allein die Großindustrie zu den Gewinnern des anstehenden Freihandelsabkommen mit Nordamerika.

Bei dem Treffen im Obergeschoss des Gebäudes am Campingplatz stellte Döring zunächst die große Bedeutung sogenannter Whistleblower, als verantwortungsbewusste Enthüller von Geheimnissen heraus, ohne die man sich über die laufenden Verhandlungen gar keine Meinung bilden könne, weil diese eigentlich unter strikter Geheimhaltung abliefen. Er kritisierte, dass das Abkommen mit Kanada (CETA) jahrelang im Geheimen verhandelt worden sei, ehe man es nun - mehr als 1000 Seiten stark - zur Kenntnisnahme vorgelegt habe. Weder der Abbau von Zöllen noch das versprochene Wirtschaftswachstum seien der eigentliche Zweck solcher Abkommen.

Nur Großindustrie profitiert

Am Beispiel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA zeigte er eindrucksvoll auf, wie derartige Abkommens vor allem den wirtschaftlich Stärksten zugute kämen, während einfache Bürger, aber auch mittelständische Betriebe das Nachsehen hätten. Dies erkläre auch, warum die Fürsprecher des Abkommens meist aus der Großindustrie kämen.

In Mexiko etwa sei es zu Wirtschaftswachstum gekommen, aber die Bevölkerung hatte keinen Nutzen davon. Fast eine Million Arbeitsplätze gingen verloren und 8 Millionen Bauern verloren ihr Land an amerikanische Großkonzerne. NAFTA könne durchaus auf andere Freihandelsabkommen übertragen werden.

Ein weiteres Problem sah Döring im Investitionsschutzabkommen, das die demokratische Rechtssprechung auszuhebeln droht. Diese Abkommen ermöglichten es ausländischen Konzernen, den jeweiligen Staat vor geheimen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Einnahmen durch die Gesetzgebung eines Landes beeinträchtigt sehen. Der Referent verdeutlichte dies am Beispiel des schwedischen Energieversorgers Vattenfall, der Deutschland nach dem Atomausstieg vor geheimen Schiedsgerichten auf mehrere Milliarden Euro verklagte. Aus Angst vor solchen Verfahren könnten europäische Regierungen Lebensmittelstandards, Arbeitnehmerrechte oder Umweltgesetze vorsorglich aufgeben.

Gesundheitswesen bedroht

Bedroht sah Döring auch viele Bereiche der Daseinsfürsorge wie das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung oder den Bildungsbereich. "Was man in Europa als Förderung des Gemeinwohls ansieht, ist für US-Amerikaner häufig nichts anderes als staatlicher Protektionismus." Aber auch die Qualität unserer Lebensmittel könnten dem steigenden Wettbewerbsdruck zum Opfer fallen. Der Referent berichtete weiter, dass die Europäische Kommission ein Bürgerbegehren zu den Freihandelsabkommen kategorisch abgelehnt habe. Die Frage, warum diese Abkommen in Berlin und Brüssel mit solcher Vehemenz verfolgt würden, beantwortete Döring auf zweifache Weise. Zum einen gehe es um den Machtausbau großer Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks, zum anderen wolle man andere wirtschaftliche Großmächte wie China oder Russland in die Schranken weisen. Hillary Clinton habe bereits von einer "Wirtschafts-NATO" gesprochen. Die Interessen der einfachen Leute seien dem gegenüber zweitrangig. "Es geht nicht um die Freiheit des Handels, sondern um ihre Freiheit des Handelns ", so der Referent.

Lebhafte Diskussion

Im Anschluss ergab sich eine lebhafte Diskussion, die von Markus Remold moderiert wurde. Die Mehrzahl der Teilnehmer zeigte sich insbesondere darüber entsetzt, dass mühsam erkämpfte Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte den Interessen mächtiger Konzerne zum Opfer fallen könnten. Immer wieder wurde der Appell an die lokale Politik geäußert, man solle den Kontakt zu den Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene suchen.
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