Bundestagsabgeordneter Reiner Meier berichtet bei CSU-Versammlung über „Asylpaket II“
Wichtiges Signal an die Kommunen

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Plößberg
03.03.2016
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Beidl. Das Thema Flüchtlinge nahm auch breiten Raum der Jahresversammlung der CSU Beidl ein. Bundestagsabgeordneter Reiner Meier gab den Mitgliedern bei dem Treffen im Gasthaus Höcht einen sehr emotionalen Einblick in die aktuelle Problematik.

Seit 2013 gehört Reiner Meier dem Bundestag an, wirkt aktuell unter anderem im Gesundheitsausschuss mit. Dort sei vergangene Woche erreicht worden, dass für die wohnungsnahe Versorgung der Patienten im ländlichen Bereich nochmals der Betrag um 500 Millionen Euro nachgebessert wurde. Damit sollten auch unsere Krankenhäuser in der Region gesichert werden, betonte Meier.

Der Abgeordnete ging ausführlich auf die Flüchtling- und Asylpolitik ein. 2015 seien rund 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, knapp die Hälfte der Asylanträge in Europa sei im vergangenen Jahr anerkannt worden. Das in der vergangenen Woche beschlossene "Asylpaket II" wertete Meier als wichtiges Signal an die Kommunen, die langsam nicht mehr wüssten, wie sie die ankommenden und zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen sollen. Zentrale Punkte sind: Beschleunigtes Asylverfahren mit Residenzpflicht, konsequente Abschiebung und die befristete Aussetzung beim Familiennachzug.

Kommunen tragen Last


Der Redner führte aus, dass die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland seit 2015 rund 50 Milliarden betragen. Dabei müssten die Kommunen, die die Hauptlast tragen, noch stärker unterstützt werden. Als Folgerung nannte Meier vor allem die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das Gebot der christlichen Nächstenliebe fordere auch zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf, die aus purer Überlebensangst und bitterer Not, sich auf den Tausende Kilometer langen Wege machen, um ein anderes, besseres Leben zu führen. "Wie würden wir handeln, wenn wir in gleicher Notlage und Situation wären", fragte der Abgeordnete.

Ortsvorsitzender Hubert Schwägerl führte in seinem Bericht aus, dass der CSU Beidl derzeit 35 Mitglieder angehören. Zu den Aktivitäten gehörte auch der Besuch der Krippenschau mit anschließender, besinnlichen Adventfeier. Bürgermeister Lothar Müller ging in seinem Grußwort auf die Ertüchtigung der Kläranlage Plößberg ab 2019, den Abschluss der Schulhausneubaus und der Kindertagesstätte in Beidl ein. Durch diese Investition sei der Standort über Jahre gesichert. Einerseits sinke die Zahl der Kinder aber der Betreuungsbedarf steige weiter an.

Zur Unterbringung von Flüchtlingen und dem Bemühen eines Unternehmers, in Plößberg Raum für 150 Personen zu schaffen, würden derzeit die Verhandlungen laufen. Allgemein bekommen die Antragsteller für ihre Häuser einen Mietvertrag von 3 bis 5 Jahren mit den ortsüblichen Mieten. Da diese Mieten in kleineren Orten niedrig seien, könnten dort kaum wirtschaftliche Investitionen mit dem Ziel Flüchtlinge unterzubringen getätigt werden.

Offen für Aufnahme


Der Bürgermeister sagte abschießend, dass wir als Bürger der BRD, die nun schon 70 Jahre in Frieden und Freiheit leben konnten, auch offen für eine gewisse Anzahl zur Aufnahme von Flüchtlingen zeigen müssen. Einer solchen Haltung sei jedenfalls der Vorzug vor Zwangszuweisungen zu geben. In absehbarer Zeit werden sich die Zuwanderungszahlen kaum spürbar verringern.

Abschießend informierte der Vorsitzende der CSU-Dachorganisation, Markus Preisinger, über die anstehende Mitgliederwerbeaktion, die noch bis 1. April dauert. Vorsitzender Hubert Schwägerl wies auf eine Landtagsfahrt mit MdL Tobias Reiß und bat um Anmeldung.
Wie würden wir handeln, wenn wir in gleicher Notlage wären.MdB Reiner Meier zur Lage der Flüchtlinge
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