Damit der Wille gesichert ist

Lokales
Poppenricht
08.10.2014
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Viele Menschen gehen dem Gedanken aus dem Weg: Was passiert, wenn ich einen Unfall habe oder plötzlich krank werde und nicht mehr selbst entscheiden kann? In Poppenricht klärte Notar Tilman Herbolzheimer auf.

"Entscheiden Sie selbst, bevor es andere für Sie tun und regeln sie in gesunden Tagen, was mit Ihnen im Krankheitsfall gemacht werden darf", diesen grundsätzlichen Rat gab Notar Tilmann Herbolzheimer seinen Zuhörern mit auf den Weg. Bei den Seniorenwochen der Gemeinde Poppenricht war das Thema Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Mittelpunkt gestanden.

"Es kann einen in jedem Alter treffen", sagte Herbolzheimer. Wenn jemand nicht mehr in der Lage sei, selbst zu entscheiden, könnten ihn weder der Ehegatte, Eltern oder Kinder automatisch vertreten. Der Bundestag habe sich mehrheitlich gegen eine automatische Vertretung durch den Ehegatten ausgesprochen. Deswegen gelte weiter, dass im Falle eines Falles das Amtsgericht den Betreuer festlegt. Bei der bayerischen Justiz seien derzeit 125 000 Betreuungsverfahren anhängig, bundesweit liege diese Zahl bei etwa 1,1 Millionen und monatlich kämen etwa 20 000 hinzu. Ein Betreuungsverfahren, so der Notar, könne notwendig werden, wenn über schwerwiegende Maßnahmen im Krankenhaus entschieden werden müsse, wenn es um Darlehensverträge oder Immobilienverträge gehe, Bankgeschäfte erledigt werden müssten oder der Abschluss eines Pflegeheimvertrages anstehe und der Betroffene die notwendige Entscheidung nicht mehr eigenständig treffen könne. Das Gericht könne nahe Angehörige als Betreuer bestellen, aber auch Berufsbetreuer, deren Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten bezahlt werde.

Es geht auch um den Tod

Ein Betreuer regle alle persönlichen Angelegenheiten seines Mündels, entscheide über freiheitsentziehende Maßnahmen, Operationen oder den Abbruch lebenserhaltender Behandlungen. Jedoch unterliege der Betreuer der Kontrolle des Amtsgerichts, das über das Vermögensverzeichnis Einblick in die finanzielle Situation erhalte. Der durch das Gericht bestellte Betreuer entfalle, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliege, die als General- oder Einzelvollmacht erteilt werden könne. Grundvoraussetzung für eine Generalvollmacht sei, dass der Vollmachtgeber vollstes Vertrauen zu seinem Bevollmächtigten habe.

Die Vorsorgevollmacht werde auf Wunsch im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert, auf das jedes Amtsgericht Zugriff habe. Mehr als 2,2 Millionen Vollmachten seien in den vergangenen zehn Jahren vermerkt worden und alleine im Jahr 2013 seien dadurch etwa 15 000 Betreuungen vermieden worden. Die Beurkundung durch den Notar koste je nach Vermögen des Vollmachtgebers zwischen 100 und 300 Euro.

Herbolzheimer sprach auch noch die Patientenverfügung an, mit der jeder festlegen könne, welche Behandlungen oder Eingriffe er wünsche oder ablehne. Die Patientenverfügung richte sich an den Betreuer oder Bevollmächtigen und müsse von diesen in Absprache mit den behandelnden Ärzten umgesetzt werden. Bestehe über den Willen des Patienten Einvernehmen zwischen Betreuer und Arzt, könne ein Behandlungsabbruch erfolgen, selbst wenn er zum Tod des Patienten führe.

Das Amtsgericht müsse entscheiden, wenn der Arzt die medizinische Weiterbehandlung für notwendig erachte, aber der Bevollmächtigte den Behandlungsabbruch fordere. Für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung rät Herbolzheimer zur notariellen Beurkundung, da damit Formulierungsfehler ausgeschlossen werden könnten.
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