Kein Platz für "Pichelbrüder"

Lokales
Pressath
11.08.2015
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Ausgetrunken: Pressaths Stadtrat will Schluss machen mit den Gelagen auf öffentlichen Plätzen der Stadt. Allerdings vertagte der Rat die Abstimmung über die Entsprechende Satzung noch einmal.

Den belästigenden Gelagen notorischer "Pichelbrüder" in der Professor-Dietl-Anlage soll ein Riegel vorgeschoben werden. Auch einer Verlagerung derartiger Aktivitäten an andere öffentliche Flächen will die Stadt vorbeugen. Dies hielt der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung fest.

Der von der Verwaltungsgemeinschaft erarbeitete Entwurf einer Benutzungssatzung für den kleinen Park soll Besucher und Passanten verpflichten, die Anlage pfleglich zu behandeln und sich darin so zu verhalten, dass niemand belästigt wird. "Erkennbar alkoholisierte oder berauschte Personen" sollen "von der Benutzung (der Grünanlage) ausgeschlossen", der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel ebenso wie das Grillen oder das Befahren mit "Fahrzeugen aller Art" untersagt werden. Bei Verstößen könnten Platzverweise ausgesprochen und Geldbußen bis 2500 Euro verhängt werden.

Verhindern wollen die Stadtverantwortlichen auch, dass die "Schluckspechte" ihre Tafelrunden auf andere öffentliche Plätze verlegen. Laut einer Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags, so Verwaltungsleiter Bruno Münster, liege eine gesetzlich "unzulässige Sondernutzung" öffentlicher Verkehrsflächen vor, wenn alkoholisierte Personen "dauernd" darauf "verweilen, indem sie - meist in größeren Gruppen - zusammenstehen oder sich niederlassen" und hierdurch die Benutzung von Straße, Weg oder Platz "für andere unzumutbar einschränken".

Der "Gemeingebrauch, also die verkehrsübliche Nutzung", sei "in diesen Fällen überschritten", zitierte Münster das Resümee des Gemeindetags. Derlei "unzulässige Sondernutzungen" könnten schon jetzt polizeilich abgestellt und mit Geldbußen geahndet werden.

Münster empfahl, das Gespräch mit der Polizei zu suchen, um die Ahndung von Rechtsverstößen in der Dietl-Anlage und auf öffentlichen Wegen sicherzustellen. So sah es auch der Rat und vertagte bis zum Abschluss dieser Besprechungen den Erlass der Parkbenutzungssatzung und etwaiger weiterer Vorschriften.
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