"Schnapseln" wird Sondernutzung

Lokales
Pressath
02.10.2015
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"Gewisse Unsitten eindämmen" will die Stadt Pressath. Diesem Ziel dienen drei Satzungen, die der Stadtrat in seiner Septembersitzung billigte. Sie legen Spielregeln für die Benutzung von Grünanlagen und Kinderspielplätzen sowie für die Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen fest.

Vorrangig ging es den Stadtverantwortlichen darum, den wiederholt beklagten "Gelagen" in und vor der Professor-Dietl-Anlage einen Riegel vorzuschieben (wir berichteten). Um möglichst zu verhindern, dass die "Pichelbrüder" anderswo ihrem belästigenden Treiben nachgehen, arbeitete die Verwaltung nach Rücksprache mit der Polizei ein Satzungswerk nach Grafenwöhrer Vorbild aus.

Für die stadteigenen Grünanlagen und Kinderspielplätze verbietet die neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung den "Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses, soweit dieser geeignet ist, die Allgemeinheit oder Einzelne zu belästigen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden". Untersagt werden auch das Errichten offener Feuerstellen und das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und Sonnenschutzeinrichtungen. Klargestellt wird ferner, dass Hunde in den Grünanlagen anzuleinen sind und auf Spielplätzen sowie abgegrenzten Sportflächen nicht mitgeführt werden dürfen. Ausnahmen gelten für Blindenführhunde. Alle Hundehalter sind verpflichtet, darauf zu achten, dass ihre Tiere keinen Kot in den Grünanlagen hinterlassen. Verstöße gegen die Satzung können als Ordnungswidrigkeiten mit Platzverweisen, Betretungsverboten und Bußgeldern bis 2500 Euro geahndet werden.

Der Zweckentfremdung von "Straßen, Wegen und Plätzen in der Baulast der Stadt für unerwünschte Freiluft-Tafelrunden schiebt die Stadt mit ihrer "Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum" einen Riegel vor: Das "Niederlassen zum Zwecke des Genusses alkoholischer Getränke außerhalb zugelassener Freischankflächen" gilt ebenso wie das "Nächtigen, Lagern und Betteln" als nicht genehmigungsfähige "Sondernutzung". Bei Zuwiderhandlungen kann die Stadt "Schluckspechte" mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten.

Für alle anderen Sondernutzungen öffentlicher Verkehrsflächen wie etwa das Aufstellen von Tischen, Stühlen, Verkaufsständen sowie Schildern und anderen "Werbeanlagen" regelt die Satzung die Genehmigungsbedingungen. Eine Sondernutzungsgebührensatzung bestimmt die Entgelte. Gewerberingvorsitzende und CSU-Rätin Charlotte Hautmann kritisierte eine für das Aufstellen von Baumkübeln, Topfpflanzen und Blumentrögen auf Gehsteigflächen vorgeschlagene Gebühr: "Solange niemand behindert wird, sollten wir die Verschönerung des Stadt- und Straßenbildes begrüßen." Auch die auf immerhin einen Euro pro Tag angesetzten Entgelte für Informationsständer und -schilder stießen bei Hautmann und ihrem Fraktionskollegen Andreas Reindl auf Vorbehalte. Beide gaben zu bedenken, dass eine solche Gebühr Vereine, die so auf Veranstaltungen hinweisen wollten, belasten würde, ganz zu schweigen von den Kosten für Parteien im Wahlkampf. Die Bürgermeister und Räte kamen überein, auf die Abgaben zu verzichten.
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