Schule und Haushalt sichern

Lokales
Pressath
22.05.2015
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Viel Zustimmung für den Haushalt gab es im Pressather Stadtrat. Um auch künftig vernünftig wirtschaften zu können, möchte Max Schwärzer alle Kinder aus der VG in die Pressather Schule holen.

Als "beachtlich für eine 4400-Einwohner-Kommune" wertete zweiter Bürgermeister Max Schwärzer bei der Haushaltssitzung des Stadtrats (wir berichteten) im Namen der CSU-Fraktion das Etatvolumen von 12,2 Millionen Euro. Dies zeuge von einer soliden Steuerkraft, deren Erhalt vorrangiges kommunalpolitisches Ziel bleiben müsse: "Sie steht und fällt mit den Bürgern und Unternehmen, die hier leben, arbeiten und investieren."

Zu deren Nutzen sei es wichtig, in Erhalt und Verbesserung des Arbeitsplatzangebots durch Erweiterung der Gewerbe- und Industriegebiete zu investieren, aber auch in den Erwerb günstiger, für junge Familien erschwinglicher Bauplätze sowie in Altstadtsanierung, Kinderbetreuung und ein attraktives Schulangebot. Im Interesse der Sicherung des Schulstandorts sollten die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) eine Bereinigung der Schulsprengel anstreben, denn es sei anachronistisch, dass die Pressather Grund- und Mittelschule um Schüler aus anderen Kreisteilen werbe, um ihre Klassenzimmer zu füllen, während Kinder aus dem VG-Gebiet benachbarten Schulen zugewiesen seien, meinte Schwärzer.

Gehsteige im Auge

Wertvolle Zukunftsinvestitionen seien der Breitbandausbau, die Rathausmodernisierung und nicht zuletzt die Förderung der Musikschule, der Feuerwehren und der anderen Vereine: "Jeder Cent, mit dem wir die ehrenamtliche Arbeit unterstützen, ist bestens angelegt." Mit SPD-Sprecher Franz Floth war sich Max Schwärzer über die Notwendigkeit von Gehsteigsanierungen einig. Als richtig habe sich erwiesen, die Pflege des "Kiesi-Beach" in Eigenregie zu übernehmen und sich nicht für beträchtliche Kosten vom "Wasserdoktor" Roland Plocher "abhängig zu machen".

Keine Stabilisierunghilfe

Wie gut sich die Stadtfinanzen entwickelten, zeige, dass der Freistaat eine Stabilisierungshilfe nicht gewährt habe, weil auch für die Zukunft mit einer "günstigen finanziellen Bewegungsfreiheit" der Stadt zu rechnen sei. Schwärzer hoffte, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2020 auf Landesdurchschnitt sinken werde. Alles in allem sei dieser Haushalt ein "in ehrlicher und offener Beratung erarbeiteter guter Konsens", dem die CSU-Fraktion bereitwillig zustimme.

Für den Freien Wählerblock (FWB) bat dritter Bürgermeister Wolfgang Graser, die "umfassende Sanierung und Erweiterung" des Bauhofs "nicht auf die lange Bank zu schieben", und verwies auf die neuen Bauhöfe in Eschenbach und Grafenwöhr. Ferner habe Seniorenbeauftragter Albert Butscher den behindertenfreundlichen Rathausumbau begrüßt und aufgerufen, auch weiterhin um eine behinderten- und seniorengerechtere Stadtgestaltung besorgt zu sein.
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