SPD freut sich bei Klausur über gute Stimmung im Stadtrat
Bauland kein Reizthema mehr

Lokales
Pressath
23.01.2015
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Beste Stimmung prägte die Klausurtagung der SPD-Stadtratsfraktion, ähnlich der, die seit der Kommunalwahl auch in den Stadtratssitzungen herrscht. Wenn es nach Bürgermeister Werner Walberer geht, gibt es keinen Grund, weshalb sich das Klima im Gremium verschlechtern sollte. Bei den meisten Projekten der Zukunft bestehe Einigkeit.

Dies gelte inzwischen auch für das einstige Reizthema "Bauland". Die CSU-Fraktion drängte auch nach der Kommunalwahl noch darauf, neue Baugebiete auszuweisen, die SPD war dagegen. Inzwischen sei sich der gesamte Stadtrat einig, dass statt der Bauplatzausweisung vorrangig vorhandene Baulücken geschlossen werden sollen.

Für Diskussionsstoff sorgte der Freizeitsee Dießfurt. Der Kiesabbau soll 2018 abgeschlossen sein. Die Vereinbarung zur Nutzung mit der Bayerischen Staatsforsten läuft bis 2017. "Um Planungen vorantreiben zu können und Investoren ins Boot zu holen, müssten wir Planungssicherheit haben ", betonte Bürgermeister Walberer. Diese gebe es nur durch einen Kauf oder eine langfristige Erbpachtvereinbarung. Allerdings sei klar, dass die Stadt sich den See nicht zum Verkehrswert leisten kann. Die Stadt hat die Landtagsabgeordneten Tobias Reiß und Annette Karl eingeschaltet und hofft auf Vermittlung.

Weil sich die Anfragen auswärtiger Vereine zur Nutzung der Stadthalle häuften, wollen die SPD-Räte die Gebührensatzung ändern. Bisher müssen alle Mieter die gleichen Sätze bezahlen. Bei auswärtigen Nutzern sei die Halle aber gerade deshalb beliebt, weil vergleichbare Hallen in den Nachbargemeinden deutlich teurer zu mieten sind. Für die Vereine der Verwaltungsgemeinschaft soll sich an den Gebühren nichts ändern.

Der Umbau des Rathauses soll in diesem Jahr anlaufen. Die Baumaßnahme sollen Verwaltungsangelegenheiten einfacher und angenehmer machen. Gebaut werden soll auch auf Pressaths Straßen. Walberer nannte die Vorhaben Hinter der Mauer und Parkplatz-Ost. Darüberhinaus gebe es weitere Baustellen. Außerdem soll der beliebte Kinderspielplatz beim Haus der Vereine neu gestaltet werden. Das neue Beschilderungskonzept soll den Schilderwald lichten, auf keinen Fall dichter und verwirrender machen. Für Gesprächsstoff sorgte, dass die Beschilderung billiger kommt, wenn die Stadt auf Städtebauförderung verzichtet. Einig war sich die Fraktion, dass das Konzept nur mit dem Gewerbering funktionieren kann.

Thema war auch der schlechte Zustand der Bürgersteige. Die Flickschusterei soll ein Ende haben: Wo möglich, sollen Bürgersteige nicht mehr ausgebessert, sondern neu asphaltiert werden, um die Wege sicherer zu machen. Dies könne nur abschnittsweise geschehen. Positiv kam der Kauf des Bahnhofgebäudes durch die Stadt an. Dieser sicherte die Bushaltestelle und machte Verbesserungen für die Wartenden möglich. Für Diskussionen sorgte die künftige Nutzung des Gebäudes. Einig waren sich alle, dass die Pläne für die Stadt erschwinglich sein müssen.
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