Wind weht "ungestört"

Lokales
Pressath
17.10.2015
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Die Stadt Pressath hält nicht mehr an einer Fläche für Windkraftanlagen im Hessenreuther Wald fest: Ein Antrag auf Herausnahme dieser Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet wird nicht aufrechterhalten. Einig war sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung allerdings nicht.

Zweiter Bürgermeister Max Schwärzer berichtete für den urlaubenden Werner Walberer von den jüngsten Entscheidungen im Kreistag des Landkreises Neustadt an der Waldnaab: Der beschloss, dass es derzeit kein Änderungsverfahren bei Landschaftsschutzgebieten geben soll. Das Landratsamt solle jene Kommunen befragen, die eine solche Änderung mit Blick auf Windkraftanlagen beantragt hatten.

In einem Schreiben begründet das Landratsamt den Beschluss damit, dass es sich um ein landkreisübergreifendes Landschaftsschutzgebiet handelt und deshalb der Bezirk dafür zuständig ist. Auch wird aufgezeigt, dass aufgrund der 10h-Regelung die von der Kommune avisierte Fläche nicht den nötigen Abstand zur Wohnbebauung hat. Schließlich weist das Landratsamt auf Vorprüfungen durch die Untere Naturschutzbehörde und Eintragungen in der Raumwiderstandskarte der Höheren Naturschutzbehörde hin. "Vor diesem Hintergrund erscheint eine Freigabe der beantragten Flächen für Windkraftanlagen als nicht wahrscheinlich", heißt es in dem von Landrat Andreas Meier unterzeichneten Schreiben.

Die Front im Gremium zu diesem Thema verlief eindeutig: Die Fraktionen von CSU und FWB sprachen sich dafür aus, den Antrag auf Herausnahme der Fläche zurückzunehmen. Redner beider Fraktionen - beispielsweise Martin Schmidt (CSU) und Wolfgang Graser (FWB) - folgten der Argumentation des Landkreises. Hingewiesen wurde in der Diskussion auch auf eventuelle optische Beeinträchtigung für die Bewohner von Hessenreuth und der Nachbarkommune Erbendorf. Unterstützung erhielten CSU und FWB von Hessenreuths Ortssprecher Ludwig Arnold.

Redner der SPD-Fraktion warnten davor, sich gänzlich "sang- und klanglos" vom Thema Windkraft zu verabschieden und damit ein falsches Zeichen zu setzen. Franz Floth ermunterte dazu, dem Bezirk die Entscheidung nicht abzunehmen, auch Bernhard Stangl plädierte dafür, jetzt "keinen vorauseilenden Gehorsam" an den Tag zu legen. Mit einer 9:6-Stimmen-Mehrheit setzten sich CSU und FWB gegen die SPD durch.
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