Freizeitsee Dießfurt
Kein Bebauungsplan nötig

Einen Bebauungsplan muss die Stadt Pressath für den Dießfurter See nicht erstellen: Das Innenministerium stellte klar, dass eine vereinfachte Darstellung der jetzigen Geländenutzung für ein Wertgutachten genüge. Bild: bjp
Politik
Pressath
22.04.2016
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Es war nur ein Missverständnis: Ein aufwendiges Bauleitplanverfahren für das Freizeitseegelände bei Dießfurt erwartet der Freistaat nicht als Vorleistung für eine Wertermittlung. Die Nachricht brachte Bürgermeister Werner Walberer zur Stadtratssitzung mit.

Die Wertermittlung des Staatlichen Bauamtes soll eine Basis für Verhandlungen zwischen Stadt und Staatsforst über den Kaufpreis für das Forst-eigene Areal schaffen. Im Februar hatte Walberer die Räte informiert, dass laut der Immobilienverwaltung des Freistaats der detaillierte "städtebauliche Rahmenplan mit Zukunftsanalyse" von 2011 als Basis für eine gutachtliche Bewertung nicht genüge.

Walberer gibt Entwarnung


Die Stadt solle in ein Bauleitplanverfahren einsteigen und einen Bebauungsplan aufstellen sowie den Flächennutzungsplan ändern, damit eine "erste orientierende Bewertung" vorgenommen werden könne. Die Stadtverantwortlichen hatten diese Forderung, die früheren Auskünften des Münchener Innenministeriums widersprach, mit Befremden zur Kenntnis genommen (wir berichteten). Nun gab der Bürgermeister Entwarnung: Ein "vereinfachtes Konzept", das die jetzige Nutzungsstruktur des Geländes skizzierend veranschauliche, genüge für eine Wertberechnung. Das habe ihm das Innenministerium in einem Telefonat signalisiert. "Wir wollen die Unterlagen nach München schicken und abwarten, ob die Berechnung so ausfällt, dass ein Kauf in Betracht kommt", kündigte Walberer an. Immerhin habe die Stadt viel Zeit und Verhandlungsaufwand in das Vorhaben investiert und sollte deshalb das Angebot als "letzten Versuch" wahrnehmen.

Rückzug noch möglich


Sollte die Wertermittlung einen "illusorischen" Betrag ergeben, "den wir nicht schultern können", so werde sich die Stadt nach Ablauf des Nutzungsvertrages mit dem Staatsforst im kommenden Jahr aus dem Projekt zurückziehen, empfahl der Rathauschef: "Wir haben ja unseren Kiesibeach und würden uns eben darauf konzentrieren."

So sah es auch Charlotte Hautmann (CSU), die zu bedenken gab, dass der Dießfurter See Belastungen für die Kommune mit sich bringen würde. Auf Nachfrage von Norbert Höfer (CSU) stellte Werner Walberer klar, dass der "obere" (nördliche) See nicht Gegenstand der Wertermittlung sei: "Er steht noch unter Bergrecht und damit zurzeit nicht zum Erwerb an." Nach kurzer Diskussion stimmten die Räte einer einstweiligen Fortsetzung der Kaufverhandlungen zu. Ohne Gegenstimmen wurde schließlich die Ausweisung der bisherigen Gewerbegrundstücke Flurnummer 3552 (Kahrmühlweg 41) und 3384 als "Mischgebiet" bejaht, deren Eigentümer diese Flächen zur Wohnbebauung nutzen wollen.
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