In Raten statt auf einen Schlag
Stadtrat diskutiert Gesetzesänderung zur Kostenverteilung bei Straßenbau

Politik
Pressath
28.01.2016
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Freude und Frust liegen für die Bürger nahe beieinander, wenn eine Gemeinde eine Straße erneuert. Denn die Anlieger müssen sich mit bis zu vier- oder fünfstelligen Summen an den Ausbaukosten beteiligen. Eine geplante Gesetzesänderung soll die Last auf mehr Schultern verteilen.

Doch Verwaltung und Stadtrat sehen durch das geplante Gesetz auch viel Erbsenzählerei und Bürokratie auf sich und die Bürger zukommen. In der Stadtratssitzung stellte Bruno Münster das Gesetzesprojekt vor, das zurzeit im Landtag beraten wird.

Es greife ein in Rheinland-Pfalz entwickeltes und in sechs Bundesländern erprobtes Modell der "wiederkehrenden Beiträge" auf. Dieses sehe als Option vor, dass die Kommune ihr Gebiet in mehrere "Abrechnungseinheiten" gliedert, die strukturell möglichst einheitliche und zusammenhängende Teilgebiete umfassten.

In Pressath könnten beispielsweise die Altstadt, die Baumgarten- und Winterleitensiedlung oder ein dörflicher Stadtteil derartige Abrechnungseinheiten bilden. Per neuer Beitragssatzung, so Münster, könnte die Stadt die für ein solches Gebiet aufzuwendenden Straßenausbaukosten auf alle Grundeigentümer der Abrechnungseinheit umlegen.

Kosten auf vielen Schultern


Dies könnte aufgrund einer jährlichen Kostenfeststellung geschehen, doch könnte die Kommune ihre Straßenausbauprojekte auch für fünf Jahre im Voraus planen und die geschätzten Kosten auf den Fünfjahreszeitraum verteilt in jährlichen Abschlagsraten einheben. Tatsächlich höhere oder niedrigere Baukosten schlügen sich in der nachträglichen Erhöhung oder Senkung der Jahresraten nieder. Die zurzeit übliche alleinige Belastung der direkten Anlieger einer auszubauenden Straße mit einem einmaligen Ausbaubeitrag könnte mithin entfallen.

Begründet wird dies laut Bruno Münster damit, dass beispielsweise Siedlungsstraßen in aller Regel nicht nur von den direkten Anliegern, sondern auch von anderen Bewohnern der als "Abrechnungseinheit" abgemarkten Siedlung oder Ortschaft benutzt würden. Deshalb sei es aus Sicht des Gesetzgebers nicht unangemessen, alle Bürger einer Abrechnungseinheit an den Ausbaukosten zu beteiligen. "Noch handelt es sich um ein bloßes Projekt", unterstrich der Verwaltungsleiter. Doch hätten alle Landtagsfraktionen Gesetzentwürfe ausgearbeitet, die sich nur in Kleinigkeiten unterschieden. Dies lasse erwarten, dass die Neuregelung kommen werde - "voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017".

Aufwand bei Organisation


Für Anwohner von Straßen, die in einem Fünfjahreszeitraum vor der gesetzlichen Neuregelung ausgebaut und nach altem Recht abgerechnet worden seien, solle es eine befristete Freistellung von den Jahresratenzahlungen geben: "Gedacht ist an 20 Jahre ab dem nach altem Recht abgerechneten Ausbau." Wer ein von der Stadt erschlossenes Grundstück kaufe, müsste zwar weiterhin die Erschließungskosten allein ablösen, würde aber ebenfalls zeitweilig von Jahresbeiträgen befreit. Mit Bürgermeister Werner Walberer und den Stadträten war sich Bruno Münster einig, dass die Neuregelung den Kommunen einen beträchtlichen planerischen und organisatorischen Aufwand auferlegen würde.

Gerechte Lösung schwierig"Viele Details lassen sich jetzt noch nicht absehen", meinte Verwaltungsleiter Bruno Münster zu dem im Landtag diskutierten neuen Abrechnungsmodell für Straßenausbaubeiträge: "Wir werden noch auf genauere Ausführungsbestimmungen warten müssen."

Eine "beträchtliche Tüftelarbeit" auf dem Weg zu einer "möglichst gerechten Lösung" befürchtete auch zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU). SPD-Fraktionssprecher Franz Floth wies auf die umfassendere Berücksichtigung der Ausbaukosten für Hauptverkehrsstraßen und Ortsdurchfahrten im neuen Modell hin. Auf Anfragen von Martin Schmidt und Stefan Brüderer (beide CSU) bestätigte Münster, dass es der Stadt unbenommen bliebe, das bisherige Abrechnungsverfahren beizubehalten.

"Wir werden sorgfältig abwägen müssen, ob eine Änderung der Beitragssatzung tatsächlich Vorteile bringt", bemerkte Martin Schmidt hierzu. Schließlich ließ Bruno Münster wissen, dass Grundeigentümer im Falle der Einführung des neuen Beitragsmodells die Jahresbeiträge nicht auf Wohnungsmieten umlegen dürften. (bjp)
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