Investor hakt nach
Asylbewerberunterkunft: Entscheidung liegt beim Kreis

Nachdem der Stadtrat an seiner Entscheidung zum Ausbau der Bahnhofsgaststätte festhält, wird voraussichtlich der Landkreis das letzte Wort haben. Bild: bjp
Politik
Pressath
30.01.2016
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Der von Alfons Gold geplante Umbau der Bahnhofsgaststätte zur Asylbewerberunterkunft war nochmals Thema bei der Januarsitzung des Stadtrats. Doch ein formeller Antrag lag nicht vor.

Im Dezember hatte das Gremium den wohngerechten Ausbau des Dachgeschosses und den Neubau eines Dreifamilienhauses nicht befürwortet ("Der Neue Tag" berichtete). In einem Schreiben an die Stadt erklärte sich der Investor aus Amberg nun bereit, auf das Dreifamilienhaus zu verzichten, sofern der Stadtrat zumindest den Dachgeschossausbau und ein Treppenhaus zwischen Hauptbau und Garagentrakt befürworte.

Landkreis ist die Instanz


Hierzu bemerkte Bürgermeister Werner Walberer, dass der Brief keinen neuen formellen Bauantrag darstelle und die Anfrage deshalb nicht als Beschlussgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Doch sei es auch nicht angängig, dass sich "der Stadtrat Entscheidungen vorzeichnen lassen" solle. Dem Bauherrn bleibe unbenommen, beim Landratsamt um eine Entscheidung in seinem Sinn nachzusuchen: "Die Baugenehmigungsinstanz ist nicht die Stadt, sondern der Landkreis, der das gemeindliche Einvernehmen ersetzen kann."

Kein Sonderparkplatz


Zurückgestellt wird die vom Seniorenbeauftragten Albert Butscher angeregte Ausweisung eines Behindertenparkplatzes an der Wollauer Straße, nachdem sich einige Anlieger dagegen ausgesprochen hatten. Zwar könnte die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt den Sonderparkplatz an dieser Kreisstraße auch gegen die Einwände der Bürger ausweisen, doch habe Butscher selbst erklärt, dass er nicht darauf bestehe, dies "auf Biegen und Brechen" durchzusetzen.

Jugendbeauftragte Cornelia Träger (CSU) wies auf die auch für heuer geplante Aktion "Verein macht Schule" des Kreisjugendrings hin, und dritter Bürgermeister Wolfgang Graser (FWB) dankte für die Veröffentlichung der städtischen Satzungen und Verordnungen auf der Internetseite der Stadt. Das Angebot solle aber noch um Informationen zu Förderprogrammen ergänzt werden: "Momentan kann der Bürger nur nachlesen, was er für Dienstleistungen oder bei Fehlverhalten zahlen muss, aber nicht, welche Beihilfen er erwarten kann."
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