Pressaths Stadtrat verlängert Vertrag zur Verkehrsüberwachung
„Sheriffs“ wachen weiter

Stadtauswärts (links) ist das Parken in der Bachstraße grundsätzlich verboten, stadteinwärts (rechts) ist der Gehsteig tabu. Weil gerade Letzteres vielen gar nicht bewusst ist, will die Stadt diesen Bereich nicht nur intensiver überwachen lassen, sondern erwägt auch eine deutliche Markierung und Beschilderung. Bild: bjp
Politik
Pressath
21.09.2016
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Auch im kommenden Jahr wird die "Verkehrsüberwachung Oberpfalz Mitte" ein Auge auf den ruhenden und fließenden Verkehr im Stadtgebiet haben. Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat, den Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern. Sie wird versuchsweise sogar ausgeweitet

"Die Verkehrssituation hat sich gebessert", zog Bürgermeister Werner Walberer in der Ratssitzung Bilanz. Dies sei ein überzeugender Grund, die Ordnungshüter auch weiterhin einzusetzen - und zugleich der für die Kommune einzig relevante: "Der Stadt geht es nicht darum, ihre Finanzlage auf Kosten der Verkehrsteilnehmer zu verbessern." Tatsächlich deckten die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern nicht die Kosten der Überwachung: "Aber das ist zweitrangig."

Eine noch unzureichende Wirksamkeit der Verkehrsüberwachung beklagte SPD-Fraktionssprecher Franz Floth. Konsequentere Kontrollen wünschte er sich namentlich an den "Brennpunkten" Bachstraße und Bahnhofstraße. Gerade an der Bachstraße sei es noch immer gang und gäbe, Kraftfahrzeuge regelwidrig auf dem Bürgersteig zu parken, monierte Floth. Hierdurch würden vor allem Fußgänger mit Kinderwägen ernstlich behindert und mitunter sogar zum Ausweichen auf die verkehrsreiche Fahrbahn gezwungen.

Als nicht effektiv genug werteten auch die CSU-Räte Andreas Reindl und Norbert Höfer die Kontrollen. "Wir verärgern die Bürger und zahlen dafür auch noch Geld", stellte Reindl die Verkehrsüberwachung grundsätzlich in Frage. Demgegenüber räumte CSU-Fraktionssprecher Martin Schmid ein, dass "eine Wirkung durchaus da" sei. Zugleich teilte er Franz Floths Auffassung, dass die bekannten neuralgischen Punkte verstärkt beobachtet werden müssten. Charlotte Hautmann (CSU) ergänzte, dass das Verbot des Gehsteigparkens auf der Südseite der Bachstraße vielen Autofahrern nicht bewusst sei. Eine deutlichere Beschilderung und Fahrbahnmarkierung könnte hier Abhilfe schaffen.

Sicher keine Abzocke


Mit Werner Walberer war sich dritter Bürgermeister Wolfgang Graser (Freier Wählerblock) einig, dass von "Verärgern der Bürger" oder gar "Abzocke" keine Rede sein könne. Zweck der Überwachung sei, Gefährdungssituationen vorzubeugen: "Und ein Verwarnungs- oder Bußgeld muss nur befürchten, wer gegen die Regeln verstößt." Ebenso sahen es Franz Floth und sein Fraktionskollege Christian Mörtl. Deshalb, so Floth, sei auch das finanzielle Defizit aus dem Kontrolldienst zu rechtfertigen: "Wir zahlen drauf, aber wir tun das für die Sicherheit der Bürger."

In diesem Sinne votierte die Mehrheit der Räte gegen die Stimmen von Andreas Reindl und Norbert Höfer dafür, die Verkehrsüberwachung fortzusetzen und versuchshalber auf die Nachtstunden zwischen 22 und sechs Uhr auszudehnen. Für Letzteres hatte sich insbesondere Wolfgang Graser stark gemacht, der von Klagen über nächtliche Raser in Tempo-30-Zonen berichtete. Die "Brennpunkte" Bachstraße, Bahnhofstraße und Wollauer Straße auf Höhe der Schule sollen aufmerksamer kontrolliert werden.

Vorerst kein Beschluss


Noch keinen Beschluss fasste das Gremium über einen Vorschlag Charlotte Hautmanns, einen Teil des "Spitalparkplatzes" in eine Kurzparkzone für Einkäufer in den Geschäften des Bachstraßenviertels umzuwandeln. Bürgermeister Walberer zweifelte allerdings an Notwendigkeit und Nutzen einer solchen Maßnahme: "Die meisten Kunden wollen ja möglichst nahe beim Geschäft parken."

Klimastabile Mischwälder als AusgleichVerglichen mit dem Votum der unteren Naturschutzbehörde (wir berichteten) waren die übrigen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf "Wiedenhofstraße-Ost" unspektakulär. Von 34 befragten Fachstellen hatten sich 15 gar nicht geäußert, neun weitere hatten sich auf die Feststellung beschränkt, keine Einwände zu erheben.

Fingerzeige gaben das Wasserwirtschaftsamt mit der Aussage, dass keine Hinweise auf Altlasten im Boden vorlägen, und die Regierung der Oberpfalz mit der Empfehlung, im Interesse der "landesplanerischen Erfordernisse der nachhaltigen Siedlungsentwicklung" die Nutzung bestehender Baulücken ("Reserveflächen oder Baulandpotenziale im Siedlungsbestand") nicht aus dem Auge zu verlieren.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten riet, einen erforderlichen Flächenausgleich in Form eines "Bestandsumbaus (bestehender Waldflächen) zu klimastabilen Mischwäldern" umzusetzen. Eine Umwidmung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu Ausgleichsflächen solle vermieden werden. Bürgermeister Werner Walberer und Ingenieur Michael Wagner gaben dem Stadtrat noch zur Kenntnis, dass Bürger keine Einwände erhoben haben.
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