SPD-Stadträte in Klausur
20 neue Bauplätze in Pressath

Politik
Pressath
31.03.2016
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Traditionell im Frühjahr richtet sich die SPD-Stadtratsfraktion neu aus und legt die Schwerpunkte fürs neue Jahr fest. Dabei wurde bekannt, dass der Bürgermeister der CSU bei ihrer Forderung nach neuem Bauland entgegenkommt.

Bei der Fraktionsklausur waren auch Bürgermeister Werner Walberer und Ortsvorsitzende Sabine Eichermüller dabei. Ein Anliegen ist Bürgermeister Walberer der Schulstandort. Um diesen zu erhalten, sei ein neues Brandschutzkonzept und die Neugestaltung des Pausenhofs wichtig. Beides werde viel Geld kosten, das aber gut in die Zukunft der Stadt angelegt sein wird.

Ein weiterer großer Kostenfaktor ist das Haus der Vereine. Brandschutz und Neugestaltung des Kinderspielplatzes zu einem Generationenspielplatz stehen an. Die Stadt warte auf die Bescheide der Regierung der Oberpfalz zu den Fördermitteln. Außerdem ist die Sanierung des Heimatmuseums geplant. Hierzu ist ebenfalls ein Brandschutzkonzept mit einem Antrag auf Nutzungsänderung notwendig.

Erfreulich sei, dass am Steinbühl eine Baulücke verschwindet. Stadtrat Bernhard Stangl lobte den Bürgermeister, der in Verlängerung der Wiedenhof- beziehungsweise der Schlesierstraße ein großes Areal für circa 20 Bauplätze für die Stadt erworben hat. Das Bauland ist zum Teil bereits erschlossen oder kann einfach erschlossen werden.

Die Altstadtsanierung soll zügig weitergehen. Nach dem Ausbau des Hupferbergs und Hinter der Mauer mit dem Parkplatz soll die Baumgartenstraße von der Einfahrt Erbendorfer Straße über Kindergarten bis zur Hochstraße folgen. Damit könnte der Straßenbau bis auf die südliche Altstadt abgeschlossen werden.

Da am Steinbühl noch viele Straßen nur mit einer verbrauchten einfachen Asphaltschicht versehen sind, gilt es auch hier, diese Zug um Zug erstmalig herzustellen. In erster Linie denkt die SPD-Fraktion dabei an die Schinnerstraße. Die längste Straße im Eigentum der Stadt befinde sich in desolatem Zustand.

Über die Ausbildungsmesse der SPD-Ortsvereine im Städtedreieck gab Stadtrat Stangl einen positiven Bericht. Circa 600 Besucher mit Schülern aus 40 Schulen haben dieses Jahr die Messe besucht. Manche von ihnen fanden dabei ihre Lehrstelle. Die nächste Messe wird im Februar 2017 in Grafenwöhr abgehalten.

Der Bau eines behindertengerechten Zugangs zum Rathaus soll im Frühjahr beginnen. Nach Abschluss der Baumaßnahme wird im Rathaus ein wöchentlicher Dienstleistungsabend mit Bürostunden bis 18 Uhr laufen.

Weitere Themen der Klausur waren der Freizeitsee Dießfurt, ein Sanierungsplan für das Bahnhofsgelände, die teilweise desolaten Bürgersteige sowie die Straßenausbaubeiträge, welche nach Beschluss der Staatsregierung nach neuen Kriterien abgerechnet werden können. Ob diese neuen Kriterien sich zum Vorteil der Grundstückseigentümer auswirken, darüber wird es sicher noch lange Diskussionen geben.

Fraktionsvorsitzender Franz Floth ging eingangs ausführlich auf die bisher geleistete Arbeit ein. Dabei hob er besonders das gute Klima im Stadtrat hervor. Der gesamte Rat sei über Parteigrenzen hinaus bemüht, die Stadt zum Wohle der Bürger weiter zu entwickeln. Hierzu gehöre, dass der Schuldenabbau nicht aus dem Auge verloren wird.
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