Stadtrat lehnt Erweiterungspläne für Flüchtlingsheim ab
Kein Anbau in der Bahnhofstraße

Die frühere Bahnhofsgaststätte: In der Bahnhofstraße 41 soll demnächst wieder Leben einziehen. Bild: ak
Politik
Pressath
18.12.2015
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Der Umbau der Bahnhofsgaststätte zur Flüchtlingsunterkunft ist genehmigt. Der nachgereichte Bauantrag zum Anbau eines Dreifamilienhauses anstelle der Garagen und den Ausbau des Dachgeschosses der Gaststätte fanden im Pressather Stadtrat keine Zustimmung.

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand der Bauantrag von Alfons Gold aus Amberg. Er beantragte den Neubau eines dreigeschossigen Dreifamilienwohnhauses als Anbau ans ehemalige Gaststättengebäude in der Bahnhofstraße 41. Seine Planung sieht den Abriss der Mehrfachgarage samt Neubau eines Wohntraktes mit verbindendem Treppenhaus vor. Zudem beantragte er den Umbau des Dachgeschosses des Gaststättengebäudes als Wohnheim für soziale Wohnzwecke. Bürgermeister Werner Walberer erläuterte, dass der Antragsteller in der Septembersitzung die Zustimmung zum Umbau des Gebäudes für eine Gemeinschaftsunterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerbergesetz erhalten hat. Die Baugenehmigung wurde ihm am 30. September durch Bescheid des Landratsamtes mit Brandschutzauflagen erteilt.

Der jetzt geplante Anbau umfasst drei abgeschlossene Wohnungen. Im auszubauenden Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes könnten weitere 15 Asylbewerber aufgenommen werden. Antragsteller Alfons Gold erhielt das Rederecht. Er erklärte, dass es Auflage der Baugenehmigungsbehörde ist, eine separate Fluchtmöglichkeit mittels externer Treppe zu schaffen. Seine Lösung ist, einen weiteren verbindenden Treppenhausanbau zu planen, der Alt- und beantragten Neubau funktionell verbindet. "Die Regierung braucht eine gewisse Größe der Unterkunft, damit diese wirtschaftlich mit ständig anwesenden Kräften sinnvoll ist", erklärte Gold. Der Rahmen dazu liegt bei 70 bis 80 Flüchtlingen.

Um das Treppenhaus besser nutzen zu können, wäre ein Neubau sinnvoll. "Meine derzeitigen Vorstellungen sind aufgrund der anstehenden Probleme, nur das verbindende Treppenhaus, aber nicht das Dreifamilienhaus zu verwirklichen", erklärte Gold. Seinen Bauantrag zum Dreifamilienwohnhaus zog er aber nicht zurück. Gold erklärte, dass er keinen Einfluss auf die Belegung als Vermieter hat. Zum Neubau des geplanten Wohnhausneubaues erläuterte Gold, dass rund dreimal 110 Quadratmeter Wohnfläche neu geschaffen würden. Beide Anträge lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab.

Kontrollen noch verstärkenGeschwindigkeitskontrollen und Parkraum-Überwachung gehen weiter - aber nicht als Einnahmequelle, wie Bürgermeister Werner Walberer betonte. Es gehe um Disziplinierung der Autofahrer. Doch nicht jeder ist dieser Meinung.

Walberer zog im Stadtrat eine positive Bilanz der kommunalen Verkehrsüberwachung. Ende 2014 beschloss der Rat die Überwachung durch ein externes Verkehrsüberwachungsunternehmen. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist kostendeckend, beim ruhenden Verkehr ist es anders. Insgesamt steht ein Minus von rund 5000 Euro.

"Unsere Verkehrsüberwachung ist keine Geldeinnahmequelle", erklärte das Gemeindeoberhaupt. Manche Bürger sehen das anders. Zudem gab Walberer zu, dass die Parkprobleme vor der Schule zu den Abholzeiten nicht gelöst sind. Mit großer Mehrheit sprach sich der Stadtrat dennoch für die Fortsetzung aus.

Vor allem an kritischen Stellen soll der ruhende Verkehr noch stärker kontrolliert werden. Aber auch die Geschwindigkeitskontrollen seien weiter erforderlich, solang in diesem Bereich immer noch Kostendeckung erreicht wird. (ak)
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