Stadtrat Pressath beschließt Änderung des Flächennutzungsplans

Ralf Stadter vom Planungsbüro RSP (rechts) ging mit Bürgermeister Werner Walberer und den Stadträten die Fachstellenäußerungen zur Umwidmung des südlichen Kahrmühlweggebietes in ein Mischgebiet durch. Bild: bjp
Politik
Pressath
26.01.2016
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Seit 2013 beschäftigt die Umwidmung des Gewerbegebiets am unteren Kahrmühlweg die Stadt. Das Ergebnis der Anhörung von Fachstellen und Bürgern bestärkte die Stadtverantwortlichen in ihrer Absicht, diesen Bereich auch planungsrechtlich als Mischgebiet neu zu definieren.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. 12 der 34 im Vorjahr um ein Votum gebetenen Fachstellen hätten auf eine Rückäußerung verzichtet, 15 weitere in ihren Antworten keine Einwände gegen die Planänderung erhoben, berichtete Ralf Stadter vom Planungsbüro RSP in der Januarsitzung des Gremiums.

Früher selbstverständlich


Stellungnahmen aus dem Kreis der Einwohner seien während der fünfwöchigen Anhörungsfrist im Juni und Juli 2015 nicht eingegangen. Die ausführlichsten Rückmeldungen kamen von Landratsamt, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft und "Bund der Selbständigen", die vor allem auf die strengeren Lärmschutzvorschriften für Gewerbebetriebe in Mischgebieten verwiesen.

Die "Immissionsrichtwerte" für Geräusche lägen in Mischgebieten um fünf Dezibel niedriger als in Gewerbegebieten, gab der "Bund der Selbständigen" zu bedenken, der deshalb eine potenzielle "Standortbeeinträchtigung" argwöhnte. Auch die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz hielt eine Einschränkung betrieblicher Entfaltungsmöglichkeiten sowie Konflikte zwischen Betrieben und Einwohnern für denkbar: "Früher selbstverständliche Formen des Nebeneinanders von Wohnen und Arbeiten werden heutzutage oft nicht mehr akzeptiert."

Diese Befürchtungen teilte der Stadtrat nicht. Betriebe und Privathaushalte bestünden im südlichen Kahrmühlweg-Gebiet seit Jahren konfliktfrei nebeneinander. Der im "Änderungsbereich" ansässige Steinbearbeitungsbetrieb werde heuer verlagert, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gebiet befindlichen Lagerflächen eines Sägewerks seien unproblematisch, andere Unternehmen lägen so weit entfernt, dass Probleme nicht zu erwarten seien. Im Übrigen spreche für sich, dass weder Betriebe noch Bürger Vorbehalte geäußert hätten: Dies lasse "darauf schließen, dass keine Situationsverschlechterungen befürchtet werden".

Keine Einschränkung


Auch die für Mischgebiete geltenden Immissionsschutzvorschriften ließen den vorhandenen Firmen Raum für etwaige Betriebsausweitungen, zeigte sich der Stadtrat überzeugt. Für "lärmintensive Betriebsneuansiedlungen" böten sich die Gewerbe- und Industriegebiete am Stadtrand an. Angesichts dessen werde "an der bisherigen Planung festgehalten". Dem Bauernverband bestätigte das Kollegium, dass die Neufassung des Flächennutzungsplanes die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen nicht einschränke. Die Stadt werde künftige Neueigentümer von Grundstücken im "Änderungsbereich" auf mögliche betriebsbedingte Geruchs- oder Lärmbelästigungen hinweisen.
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