Stadtratssitzung Pressath
Bürger von der Straße holen

Politik
Pressath
14.07.2016
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Aufgezehrte Rücklagen und neuerliche Darlehensaufnahmen im kommenden Jahr? Dies befürchtete SPD-Fraktionssprecher Franz Floth in der Haushaltssitzung des Stadtrats ebenso wenig wie dritter Bürgermeister Wolfgang Graser (Freier Wählerblock/FWB) (wir berichteten): "Solche Ankündigungen sind für mich nichts Neues."

Schon in diesem Jahr würden voraussichtlich nicht alle vorgemerkten Ausgabeposten auch verwirklicht, so dass die Stadtkasse wohl weniger stark beansprucht werde als im Haushaltsplan prognostiziert, gab Floth zu bedenken.

Einig waren sich Floth und Graser, dass den Bürgersteigen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. "Immer mehr Personen" mieden die "rumpligen, löchrigen oder geflickten" Gehwege und zögen es vor, stattdessen auf der Straße zu gehen, beklagte Franz Floth. Wolfgang Graser betonte, dass eine Änderung dieses Zustands ein Beitrag zur behinderten- und seniorengerechten Stadtgestaltung wäre: "Immerhin steigt die Zahl der Rollatornutzer." Fraktionsübergreifend gelobt wurde der beständige Schuldenabbau, wobei Graser, Floth und zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU) einhellig darauf verwiesen, dass rund 60 Prozent der städtischen Verbindlichkeiten auf das Konto der "Regiebetriebe Wasser und Abwasser" gingen.

"Ohne deren Schulden läge die Pro-Kopf-Verschuldung bei 424 Euro, also weit unter dem Landesdurchschnitt", hielt Schwärzer fest. SPD-Sprecher Franz Floth erinnerte daran, dass er in der Zeit um 1990 wiederholt vergeblich "darauf hingewiesen habe, dass Wasser und Abwasser ausgegliedert werden sollten". Die "Quittung" für das damalige Versäumnis sei die erzwungene rigide "Haushaltskonsolidierung" nach 2003 gewesen. Max Schwärzer verwies allerdings darauf, dass auch bei Aufrechterhaltung der jetzigen Strukturen der Schuldenstand pro Einwohner bis 2020 unter den Landesdurchschnitt fallen dürfte.

Positiv vermerkte der Vizebürgermeister, dass die Schuldentilgung nicht auf Kosten der Investitionen gehe, die alle Bereiche städtischer Zuständigkeit abdeckten. Besondere Bedeutung komme dabei der Pflege des 73 Kilometer umfassenden städtischen Straßennetzes, der Ausweisung von Bauplätzen für Familien und Unternehmen und der Modernisierung von Kindertagesstätte und Schule, aber auch dem Generationenspielplatz zu. Nur als Schule für das ganze Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft (VG) könne die Grund- und Mittelschule langfristig gesichert werden, appellierte Schwärzer an die drei VG-Mitgliedskommunen.

Das Miteinander von Schuldenabbau und Investitionen begrüßte Wolfgang Graser: "Bloß sparen wäre nicht sinnvoll, denn dann hieße es irgendwann: die Stadt hat zwar keine Schulden mehr, aber leider haben auch die Ortsbilder unter der Sparsamkeit gelitten und sind nicht mehr sehenswert." Wie Schwärzer nannte Graser das neue Baugebiet "Wiedenhofstraße Ost" einen "Schritt in die richtige Richtung". Nachdenken solle man auch über einen "Mut zur Lücke" zwecks Auflockerung und Belebung der Altstadt: "Warum nicht eventuell leer stehende baufällige Häuser aufkaufen und abreißen - und sei es auch zu dem Zweck, dort Grünflächen oder Garagen zu schaffen?"

Vorantreiben sollte die Stadt nach Grasers Überzeugung nicht zuletzt die Modernisierung des Bauhofs. Zum Schluss ihrer Ausführungen dankten alle drei Redner dem scheidenden Kämmerer Josef Stock für dessen professionelle Arbeit und kündigten das einstimmige "Ja" ihrer Fraktionen zum Stadthaushalt 2016 an.
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