Stadtratssitzung Pressath
Weiter Disput um Dachgeschoss

15 bis 20 zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylbewerber würde der Ausbau des Dachgeschosss der Bahnhofsgaststätte bringen. Aus baurechtlichen Bedenken versagt die Stadt dieser Erweiterung bislang jedoch die Zustimmung. Bild: bjp
Politik
Pressath
18.04.2016
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Das Tauziehen um den Dachgeschossausbau in der früheren Bahnhofsgaststätte geht in die nächste Runde. Das Landratsamt hat sein Okay gegeben. Der Stadtrat aber legte ein Veto ein.

Zwar hat das Landratsamt das vom Stadtrat im Februar versagte gemeindliche Einvernehmen "ersetzt" und damit zunächst grünes Licht für das erweiterte Umbauvorhaben des Amberger Investors Alfons Gold gegeben. Weil aber die im Dezember verabschiedete Sanierungssatzung für das Bahnhofsgebiet seit Kurzem rechtskräftig ist, war nun ein weiterer Ratsbeschluss notwendig - und der fiel erneut abschlägig aus.

Strittig ist nicht der Plan eines Flüchtlingswohnheims an sich: Der Umwidmung von Erdgeschoss und erstem Stock des alten Gasthofs hatte das Gremium im September 2015 zugestimmt, gegen den nachträglich beantragten Dachgeschossumbau jedoch bauplanungsrechtliche Einwände erhoben. In der Aprilsitzung des Stadtratsplenums gab Bürgermeister Werner Walberer nun die abschließende Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Kenntnis. Die Behörde bekräftigte ihre schon früher bekundete Auffassung, wonach Umbau und Nutzung des Dachgeschosses genehmigungsfähig seien. Deshalb ersetze der Landkreis das nicht gewährte gemeindliche Einvernehmen und erteile die Baugenehmigung.

Walberer merkte an, dass gegen diesen Bescheid eine Klage möglich wäre: "Doch die Erfolgsaussichten sind äußerst gering." Der Stadtrat nahm dies ohne weiteren Beschluss zur Kenntnis. Mit dem nunmehrigen Inkrafttreten der Sanierungssatzung für das Bahnhofsumfeld hat sich die Rechtslage indes geändert, so dass Alfons Gold bei der Stadtverwaltung einen weiteren Genehmigungsantrag einreichen musste - diesmal gemäß den Paragrafen 144 und 145 des Baugesetzbuchs. Diese Vorschriften regeln das besondere gemeindliche Genehmigungsverfahren für bauliche Maßnahmen in "förmlich festgelegten Sanierungsgebieten".

CSU-Fraktionssprecher Martin Schmidt gab zu bedenken, dass das unmittelbar an der Bahnstrecke gelegene Sanierungsareal für eine wohngebietliche Nutzung grundsätzlich wenig geeignet erscheine. Deshalb solle das Umbauvorhaben nicht noch um die Einbeziehung des Dachgeschosses ausgeweitet werden. Demgegenüber verwies SPD-Sprecher Franz Floth auf die strengen Bedingungen, die das Baugesetzbuch für eine abschlägige Entscheidung setze, und auf mögliche nachteilige Rechtsfolgen für die Stadt. Dennoch votierte der Stadtrat letztlich mit neun gegen sechs Stimmen gegen Alfons Golds Antrag. Wie Bürgermeister Walberer auf Nachfrage mitteilte, ist nun wieder das Landratsamt am Zuge.
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