Für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pfaffenreuth und der Kreisstraße NEW 25 ...
Ausbau nicht nötig

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Pressath
22.09.2016
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Eines steht fest: Für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pfaffenreuth und der Kreisstraße NEW 25 wird die Stadt von den Staatsforsten keinen Waldgrund längs der Trasse kaufen.

Wie Bürgermeister Werner Walberer dem Stadtrat mitteilte, müsste die Kommune für eine erworbene Waldfläche auch die Verkehrssicherungspflicht übernehmen. "Das heißt, wir müssten zweimal jährlich jeden Baum begutachten lassen, was mit erheblichen Kosten verbunden wäre", informiert er. Die Verbreiterung der Fahrbahn von 4,50 auf 5 Meter sei auch ohne Grunderwerb machbar, jedoch müssten dann zwischen Straße und Wald Leitplanken montiert werden.

Angesichts dieser Aufwendungen stellte Norbert Höfer (CSU) zur Diskussion, die Kosten der Ausbauweise noch einmal durchrechnen zu lassen: "Der Stadtrat hatte sich im Mai wegen einer günstigeren Kostenschätzung für den staatlich geförderten Vollausbau und gegen eine nicht förderfähige Oberbauverstärkung mit Haltebuchten ausgesprochen." Walberer sagte dies zu.

Der Bürgermeister informierte außerdem, dass der FC Dießfurt einer Aufstellung der Dießfurter Wertstoffsammelbehälter auf seinem Grund unter bestimmten Bedingungen zugestimmt habe. Die Bürgerversammlung im Pfarrsaal müsse Tag auf den 26. Oktober vorverlegt werden.

Zur Kenntnis nahm der Stadtrat den Jahresabschluss 2015 der Wasserversorgung, der eine Bilanzsumme von 3 899 435,66 Euro und einen Gewinn von 31 581,10 Euro ausweist. Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Kastl für die Erweiterung des Baugebiets "Lettenwiese" und den Solarpark Unterbruck hatte der Rat keine Einwände.
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