Klage gegen Registereintrag
Posse vor Gericht

Vermischtes
Pressath
17.06.2016
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Eine Gerichtsverhandlung die beste Unterhaltung bietet: Das Verwaltungsgericht musste am Mittwoch über die Klage einer Pressatherin entscheiden. Die Frau hat sich nicht mit der Zwangsräumung ihres Hauses in Pressath abgefunden. Deshalb soll die Stadtverwaltung sie auch nicht als "unbekannt verzogen" führen dürfen.

Pressath/Regensburg. Als Anfang vergangenen Jahres ihr Häuschen versteigert wurde, weigerten sich eine streitbare Mittfünfzigerin und ihr Bruder auszuziehen. Deshalb mussten sie zwangsgeräumt werden. Aufgegeben hat die Dame den Wohnsitz deswegen noch längst nicht. Das musste die Verwaltungsgemeinschaft Pressath erfahren. Die hatte die Frau und ihren Bruder nach einem Monat im Melderegister mit "Unbekannt verzogen - von Amts wegen eingetragen" umgebucht. Seitdem hat die Dame viele Gesetze und Urteile gelesen. Mit diesem "Wissen" wartete sie am Mittwoch vor der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg auf.

Für Unmut sorgte schon, dass nach ihrer Überzeugung dem Ersteigerer kein wirksamer Zuschlagsbeschluss vorgelegen habe, denn "das Urteil ist keine Urkunde". Darauf würde die Unterschrift der Richter fehlen. Beim Studium der Gerichtsakte habe sie einen Tag vor der Verhandlung festgestellt, dass auch auf der Nachricht des Gerichtsvollziehers keine Unterschrift ist. "Wir sind weder freiwillig, noch unfreiwillig ausgezogen, vielmehr hat man uns die Wohnanschrift genommen."

"Mit Entsetzen" habe sie in der Gerichtsakte den Entwurf eines Bescheides entdeckt, in dem von "Obdachlosigkeit" die Rede ist. Da dieser nie förmlich zugestellt wurde, müsse er aus der Akte entfernt werden. "Wir sind nicht ausgezogen, sondern nur vorübergehend abwesend" und weiter "Eine Zwangsräumung ist nicht gleich Auszug".

Dabei zitierte sie unter anderem eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der dieser in einem anderen Zusammenhang festgestellt hatte, dass bei einer Wohnung keine generelle Gebrauchspflicht vorliegen würde. Zudem zeigte sie sich davon überzeugt "Da haben verschiedene Behörden zusammengeholfen". Auf die Frage des Gerichtsvorsitzenden gab sie schließlich an, dass sie derzeit in diversen Ferienwohnungen wohnen würde. Ihr Bruder - der vor Gericht von ihr vertreten wird - würde mal da, mal dort wohnen.

Nach zweistündiger Verhandlung forderte die Klägerin die Berichtigung des Melderegisters hinsichtlich des Eintrags "Unbekannt verzogen - von Amts wegen eingetragen" verbunden mit der gerichtlichen Feststellung, dass dieser Eintrag rechtswidrig war, denn "wir haben dadurch auch Schaden erlitten". Auch sollen die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister dazu verurteilt werden, es zu unterlassen, diese unrichtige Behauptung zu verbreiten. Zwar verkündeten die Richter nicht sofort ihre Entscheidung. Aber bereits während der Verhandlung machten sie keinen Hehl daraus, dass sie die Eintragung im Melderegister als rechtens erachten und damit die Klagen abweisen werden.
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