Landkreis ersetztgemeindliches Einvernehmen über den Dachgeschossausbau der Bahnhofsgaststätte
Landkreis hat letztes Wort

Ist der Dachgeschossausbau zulässig oder nicht? Über die Interpretation des einschlägigen Bauplanungsrechts im Falle des Umbaus der Bahnhofsgaststätte zur Flüchtlingsunterkunft sind sich Stadt und Landkreis uneins. Da "der Ober den Unter sticht", wird der Kreis voraussichtlich das nicht erteilte gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Bild: bjp
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Pressath
20.02.2016
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Gegen den von einem Amberger Investor geplanten Umbau der Bahnhofsgaststätte zu einer Asylbewerberunterkunft stellt sich die Stadt grundsätzlich nicht. Aus baurechtlichen Gründen lehnte sie jedoch den nachträglich beantragten Dachgeschossausbau ab.

Eine nochmalige befürwortende Stellungnahme des Kreisbauamts änderte an der Tatsache nichts: Die Stadtratsabstimmung hierüber endete mit einem Acht-zu-acht-Patt, was eine Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens bedeutet.

In ihrem Schreiben hatte die Baubehörde beim Landratsamt signalisiert, dass sie die von der Stadt geltend gemachten Gründe als rechtlich nicht stichhaltig werte, zumal es sich um eine Anlage für soziale Zwecke handele, wie sie in einem Mischgebiet ohnehin zulässig sei.

Bau kein Thema mehr


Demzufolge sei der Dachgeschossausbau aus bauplanungsrechtlicher Sicht genehmigungsfähig, und der Kreis erwäge die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens. "Was soll man dazu noch sagen", kommentierte SPD-Fraktionssprecher Franz Floth diese Ankündigung.

Auf Anfragen des bisherigen CSU-Fraktionssprechers Norbert Höfer und seines Nachfolgers Martin Schmidt erwiderte der Bürgermeister, dass der vom Stadtrat abgelehnte Bau eines Dreifamilienhauses aus Sicht des Kreisbauamts kein Thema mehr sei, nachdem der Bauherr selbst von diesem Vorhaben schriftlich Abstand genommen habe.

Dies habe Walberer im Gespräch mit den zuständigen Beamten geklärt. Da der gewünschte Dachausbau im Stadtrat nach wie vor keine Mehrheit fand, hat nun das Landratsamt das letzte Wort.

Zur Einstimmigkeit zurück fand der Stadtrat bei der Abstimmung zum Zuschuss zu den Teilnahmeentgelten für die "LearningCampus"-Ferienprogrammwochen des Trabitzer erlebnispädagogischen Vereins VEZ. Wie in den Vorjahren wird die Stadt 60 Euro je Kind und Kurs auszahlen.

Entlastung für Eltern


"Dies sollten uns unsere Kinder wert sein", meinte Bürgermeister Werner Walberer, und Jugendbeauftragte Cornelia Träger (CSU) ergänzte, dass man auch die Eltern entlaste, weil sie sich etwas Freizeit gönnen könnten, während ihr Nachwuchs lehrreiche Stunden mit Gleichaltrigen unter fachkundiger Betreuung verbringe. Im Vorjahr nahmen 27 Pressather Kinder an den "LearningCampus"-Ferienprogrammen teil.

Aktiv mitgestalten will die Kommune auch die Arbeit der Seniorengemeinschaft "Generationen Hand in Hand". Entsprechend dem Wunsch des von den Vierstädtedreieck-Kommunen mitgetragenen Vereins beschloss der Stadtrat einmütig, Seniorenbeauftragten Albert Butscher als Beisitzer in den Vorstand zu entsenden. "Butschers engagierte und sorgfältige Arbeit für die Senioren qualifiziert ihn perfekt für diese Aufgabe", unterstrich Walberer.
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