Maisitzung des Stadtrats
Pfaffenreuther Straße wird breiter

Die Fahrbahn zu schmal, der Oberbau mürbe: Nach 41 Jahren will die Stadt Pressath die Straße nach Pfaffenreuth auf fünf Meter verbreitern. Bild: bjp
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Pressath
19.05.2016
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Für den Ausbau der Verbindung Pfaffenreuths zur Kreisstraße NEW 25 kommt die "große Lösung": ein Vollausbau nebst Verbreiterung auf fünf Meter. Dies beschloss der Pressather Stadtrat in seiner Maisitzung.

Die Stadt müsse für den Erwerb staatsforsteigenen Grunds, die Bauarbeiten und die vorgeschriebene Montage von Leitplanken schätzungsweise 770 000 Euro aufwenden, rechnete Bürgermeister Werner Walberer vor. Demgegenüber schlüge eine bloße Oberbauverstärkung der Gemeindeverbindungsstraße mit nur 347 000 Euro zu Buche. Sie müsste mit dem Bau von vier Ausweichbuchten verknüpft werden, im Übrigen würde sich an der jetzigen, unzeitgemäßen Fahrbahnbreite von nur 4,50 Metern nichts ändern. Faktisch müsste die Stadt aber auch für Vollausbau und Verbreiterung nur etwa 393 000 Euro aus eigener Tasche aufbringen, weil sie hierfür einen Landeszuschuss erwarten könne. Die Oberbauverstärkung werde nicht bezuschusst.

Bürgermeister und Stadtrat teilten die Einschätzung von SPD-Fraktionssprecher Franz Floth, dass der zunehmende Verkehr und die immer größer und schwerer werdenden landwirtschaftlichen Fahrzeuge eine grundlegende Erneuerung und Verbreiterung der Straße nötig erscheinen ließen. Sie verwiesen insbesondere auf das in Pfaffenreuth bestehende Biomassekraftwerk, dessen Bedeutung und Rohstoffbelieferung wohl noch zunehmen würden. Angesichts dessen sei der finanzielle Mehraufwand von 46 000 Euro gerechtfertigt.

Befremdlich fanden die Räte die staatlichen Ausbauanforderungen, die die Kosten in die Höhe trieben. Zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU) zeigte sich verwundert, dass diese Richtlinien von den sieben Bezirksregierungen unterschiedlich und gerade in der Oberpfalz besonders streng umgesetzt würden. Er regte an, über die Landtagsabgeordneten Tobias Reiß und Annette Karl auf eine Änderung hinzuwirken. Bürgermeister Walberer entgegnete, dass er das Thema bei den Mandatsträgern angesprochen habe und diese zugesagt hätten, seine Kritik weiterzuleiten. Zurzeit sei die Kommune an die Vorgaben gebunden.

Diskussion ums Bändel


Diskussionsstoff lieferte die Frage, ob das Bebauungsplan-Erstellungsverfahren für das Bändelgebiet weiter vorangetrieben werden solle. Stefan Brüderer und Norbert Höfer (beide CSU) zweifelten am Sinn einer Fortsetzung, da die Kaufverhandlungen über die Städel nicht vorwärts kämen und der Stadt "dort kaum etwas gehöre". Gegenwärtig besitze die Kommune nur sechs der 25 Städel, ließ Werner Walberer auf Anfragen von CSU-Sprecher Martin Schmidt und seiner Fraktionskollegin Charlotte Hautmann wissen.

Nach Überzeugung des Bürgermeisters sowie von Verwaltungsleiter Bruno Münster ändert dies aber nichts daran, dass die Bebauungsplanung als grundlegender Beitrag zur Bereinigung eines "städtebaulichen Missstands im Innenstadtbereich" nützlich und seit 30 Jahren überfällig sei. Insoweit seien auch die von Brüderer angesprochenen Planungskosten zu rechtfertigen.

SPD-Sprecher Franz Floth unterstrich den Wert des Plans als eine Regeln und Ziele setzenden Richtlinie auch für alle anderen Grundeigentümer. Zustimmend äußerten sich auch Martin Schmidt und Andreas Reindl (beide CSU) sowie SPD-Fraktionsvize Bernhard Stangl. Gegen die Vorbehalte von drei Mitgliedern der CSU stimmte die große Mehrheit der Ratsmitglieder für die Fortsetzung der Arbeit am Bebauungsplan.
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