Pressath will mit Anliegern wegen eines Straßenausbaus verhandeln
Grunderwerb klären

Der Oberbau ist gut 40 Jahre alt, die Fahrbahn schmal: Wie die Gemeindestraße durch die Kalte Loh nach Pfaffenreuth (im Hintergrund) genau ausgebaut wird, kann der Stadtrat jedoch erst nach Verhandlungen über den angestrebten Grunderwerb für eine Verbreiterung entscheiden. Bild: bjp
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Pressath
22.02.2016
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Erst wenn mit den Anliegern verhandelt wurde, kann der Stadtrat weiter entscheiden, was mit der Straße durch die Kalte Loh nach Pfaffenreuth passiert. Für eine Erweiterung braucht die Stadt neuen Grund.

Noch keinen Beschluss fasste der Stadtrat über die Einzelheiten des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraßen zwischen Pfaffenreuth und der Kreisstraße NEW 25. Zu klären ist, ob die Strecke auf ihrer ganzen Länge von 1460 Metern um einen halben auf fünf Meter verbreitert oder nur mit zusätzlichen Haltebuchten versehen wird. Auch muss entschieden werden, ob es nur eine Oberbauverstärkung geben soll oder einen Vollausbau, der mehr Abholzungen erfordert und etwa zweieinhalbmal so teuer käme. Landeszuschüsse wären dafür jedoch zu erwarten.

Im Vorfeld hatten sich die Fraktionssprecher verständigt, dass sie einer Verbreiterung der Gesamtstrecke auf fünf Meter den Vorzug gäben, um einen reibungslosen Verkehr landwirtschaftlicher Fahrzeuge, insbesondere mit Blick auf den Zubringerverkehr zu einem Biomassekraftwerk, zu gewährleisten. Bürgermeister Werner Walberer gab jedoch zu bedenken, dass die Stadt zunächst mit den Anliegern über den Erwerb der für eine Verbreiterung unabdingbaren Grundflächen verhandeln müsse. Erst dann könnten die weiteren Einzelheiten geregelt werden.

Einstimmig beschloss das Gremium zudem, dem TSV Pressath einen Vereinsförderungszuschuss von zehn Prozent der Kosten für eine verbesserte Einbruchssicherung im Sportheim zu gewähren. Die Einbruchsschädenversicherung des Vereins habe entsprechende Maßnahmen angemahnt, berichtete Walberer. Formsache war die Stellungnahme zu einer Gewerbegebietserweiterung am südlichen Ortsrand von Kastl gegenüber der Firma IEM: Die Räte konnten es bei der Feststellung bewenden lassen, dass die geplante Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanerstellung die Interessen der Stadt nicht berühre. Zum Schluss wies Cornelia Träger darauf hin, dass das "Spielufer" des Kiesibeach-Weihers einer Entschlammung bedürfe.

Geschäftsordnung präzisiertPräziser fasste der Stadtrat seine Geschäftsordnung. Er stellte klar, dass die Ortssprecher in den Sitzungen des Stadtratsplenums und der Ausschüsse ein Antragsrecht nur besitzen, "soweit Beratungsgegenstände die Ortschaft betreffen". Ortsteile einer heutigen Großgemeinde, die vor der Gebietsreform eigenständige Gemeinden waren und aus denen keines der regulär gewählten Gemeinderatsmitglieder stammt, haben laut Artikel 60a der bayerischen Gemeindeordnung das Recht, einen Ortssprecher zu wählen, der beratend an Stadtrats- und Ausschusssitzungen teilnehmen darf. Anders als die "ordentlichen" Ratsmitglieder gilt er nicht als vollberechtigter Vertreter der Gesamtgemeinde, sondern als Interessensverwalter seines Ortsteils und genießt deshalb nicht die gleichen Rechte wie die Räte. (bjp)
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