Nicht das Ei des Kolumbus
Enttäuschung über Reform zum Straßenausbaubeitragsrecht

Die Gesetzesänderung ist nur eine "Good-Will-Formulierung". Eine rechtliche Auswirkung hat sie nicht.
Vermischtes
Püchersreuth
03.03.2016
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Aktueller hätte Albert Kick das Thema nicht wählen können. Schließlich hat der Landtag erst vor wenigen Tagen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. "Ich hatte mir mehr erwartet", verhehlte Georgenbergs Altbürgermeister beim Tagesseminar der Hanns-Seidel-Stiftung am Samstag im Hotel "Igel" nicht.

"Ich bin enttäuscht von der Reform zum Straßenausbaubeitragsrecht." Umso mehr freute er sich über die vielen Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltungsfachleute sowie Vertreter des Verbands Wohneigentum. "Die wesentlichen Eckdaten haben sich nicht geändert", sagte Claudia Drescher. Die Referatsdirektorin beim Bayerischen Gemeindetag in München weiß es nur zu genau: "Das Ei des Kolumbus gibt es noch nicht." Zwar hatten CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Freien Wählern eigene Gesetzesentwürfe eingebracht, waren sich aber auch einig, an der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mangels Alternativen - "die Kommunen brauchen das Geld" - und der sogenannten Soll-Regelung zur Einhebung festzuhalten. "Eingeführt wird der wiederkehrende Beitrag als Alternative zum Einmalbeitrag", kündigte die Juristin zum Inkrafttreten am 1. April an.

Für besonders wichtig hielt Drescher ihre Hinweise zur Abgrenzung des Straßenausbaubeitrags zum Erschließungsbeitrag. "Das wird oft falsch dargestellt. Die prozentuale Beteiligung der Gemeinde an den Ausbaukosten ist abhängig vom Vorteil für die Allgemeinheit", betonte sie und nannte als Grundsatz: "Je mehr Anliegerverkehr, desto geringer ist der Eigenanteil der Kommune, und je mehr Durchgangsverkehr, desto höher muss sie sich an den Kosten beteiligen."

Als beitragsfähige Einrichtungen bezeichnete die Referentin Ortsstraßen, beschränkt-öffentliche Wege oder Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen, "soweit die Gemeinde die Straßenbaulast trägt". Nicht beitragsfähig sind ihren Worten zufolge Verbindungsstraßen sowie öffentliche Feld- und Waldwege. "Außen vor" im wahrsten Sinne des Wortes ist auch der sogenannte Außenbereich.

Im Übrigen sprach die Juristin von Einzelfall-Entscheidungen, etwa bei Abschnittsbildungen, und gab den Zuhörern mit auf den Weg: "Wenn Sie eine Ausbaubeitragssatzung haben, müssen sie diese auch anwenden."
Die Gesetzesänderung ist nur eine "Good-will-Formulierung. Eine rechtliche Auswirkung hat sie nicht.Claudia Drescher, Referatsdirektorin beim Bayerischen Gemeindetag
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