Anschub für Kindergarten

Lokales
Pullenreuth
28.04.2015
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Eine Aufwertung erfährt der Kindergarten der Gemeinde mit der Zustimmung des Gemeinderates zur Auszahlung eines Qualitätsbonus' plus. Die Räte gaben zudem eine Erklärung zu den weiterhin bestehenden Trassenplänen ab

Mit Schreiben vom 4. Februar teilt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration mit, dass ab sofort ein sogenannter Qualitätsbonus plus geleistet wird. Beispielsweise steuert der Freistaat für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 53,69 Euro (pro Jahr und Kind) bei.

Voraussetzung für diese zusätzliche staatliche Leistung ist, dass auch die Gemeinde ihren kommunalen Anteil in gleicher Höhe anpasst und die zusätzlichen Mittel für eine Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Dabei müsste die Gemeinde mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4500 Euro pro Jahr rechnen.

Vereinbarung mit Leitung

Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig: Die Kommune gewährt einen Förderanteil gleichfalls in Höhe des staatlichen Qualitätsbonus' plus und erklärt, dass die zusätzlichen Mittel zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Mit der Kindergartenleitung wird eine Vereinbarung bezüglich der Verfügungszeit getroffen. Die Vereinbarung ist dem Gemeinderat vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Belastungen im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Ohne Gegenstimme beschloss das Gremium eine neue Gebührensatzung für die Benutzung des Kindergartens, die am 1. September in Kraft tritt.

Am 25. März wurden auch die Ausschüsse neu besetzt. Allerdings muss noch ein Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Neusorg bestellt werden, da der bisherige Vertreter Markus Hecht jetzt ordentliches Mitglied geworden ist. Zum Ersatzmann wurde Norbert Saar bestellt.

Rechtzeitig vor dem 15. Mai nahm der Gemeinderat nochmals zu dem "Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2024 und des Umweltberichtes" Stellung. Darin heißt es, dass weiterhin die Notwendigkeit der Trasse "Süd-Ost" bestritten wird. Die Erforderlichkeit dieser Trasse für eine ausreichende Stromversorgung ist bis heute noch nicht hinreichend nachgewiesen. Die Gemeinde macht sich diesbezüglich die Argumente in dem vom "Aktionsbündnis gegen die Trasse erstellten Papier zu eigen, welches als Sitzungsvorlage diente und der einzureichenden Stellungnahme beigefügt wird. Die Gemeinde ist durch den möglichen Trassensektor weiterhin berührt. Die durch ihr Gebiet verlaufende Trasse würde alle Bemühungen der vergangenen Jahre zur Steigerung der Attraktivität konterkarieren. Die gemeindliche Planungshoheit ist massiv und negativ betroffen.

Nicht hinnehmbar

Insbesondere ist eine Beeinträchtigung der Naturparks Fichtelgebirge und Steinwald inakzeptabel. Mögliche Trinkwassergefährdungen stehen ebenfalls im Raum und sind nicht hinnehmbar. Bezüglich des Umweltberichtes wird gefordert, dass auf jeden Fall bei den die Menschen schützenden Werten von Vorsorgewerten ausgegangen werden muss und nicht nur derzeit bereits als sicher erkannte Gefährdungen als Grundlage genommen werden dürfen. Diese Stellungsnahme wird von allen Gemeinderäten getragen.
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