Spärlicher Geldregen

Lokales
Pullenreuth
31.01.2015
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100 000 Euro Stabilisierungshilfe zu bekommen freut jede Gemeinde - eigentlich. In Pullenreuth löste die Zusage dieses Betrags jedoch keine große Euphorie aus.

Der Grund für die Enttäuschung liegt darin, dass die Gemeinde 500 000 Euro beantragt hat. Doch Bürgermeister Hubert Kraus entgegnete auf die Frage von Gemeinderat Norbert Reger (FW), warum lediglich 100 000 Euro nach Pullenreuth fließen, unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der Verschuldung der Gemeinde sei einfach nicht mehr drin gewesen.

Restschuld ablösen

Ohne Gegenstimme beschloss das Gremium, den Betrag für die Ablösung eines Darlehens mit einer Restschuld von 10 528 Euro sowie für die Ablösung eines Darlehens mit einer Restschuld in Höhe von 83 328 Euro zu verwenden. Der verbleibende Betrag in Höhe von 6144 Euro soll in den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Pullenreuth-Arnoldsreuth fließen.

Bedingt durch die vorzeitige Ablösung der beiden Darlehen errechnet sich beim Schuldendienst der Gemeinde eine künftige Einsparung von jährlich 6000 Euro. Die Bewilligung der Stabilisierungshilfe ist aber auch mit Auflagen verbunden. So fasste der Gemeinderat drei weitere Beschlüsse einstimmig: Die Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit wird mit Ablauf des Haushaltsjahres 2018 erwartet, der Vorschlag zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsgesetzes der Gemeinde Pullenreuth wird anerkannt, ebenso die Tabelle mit konkreten Angaben zu Mehr- und Mindereinnahmen.

Weiteres Thema war die Dorferneuerung Pullenreuth, hier insbesondere die Sanierung und gemeinschaftliche Nutzung des ehemaligen Schulhauses in Lochau sowie die Zustimmung zur Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft und der Gemeinde. Das Gremium hatte im September 2014 beschlossen, aufgrund der Einsparungen bei der Gesamtmaßnahme und den ehrenamtlich geleisteten Stunden dem Antrag der Dorfgemeinschaft zuzustimmen.

Zusätzliche Maßnahmen

Der Dorfgemeinschaft wurde mitgeteilt, dass weitere Maßnahmen am Dorfhaus bzw. im Ortsteil Lochau über ein eigenes Dorferneuerungsverfahren abgewickelt werden müssen. Die bisher abgeschlossene Vereinbarung muss um die zusätzlichen Maßnahmen (Backofen, Buswartehäuschen, Pflasterung Hydrant) ergänzt werden. Die Räte beschlossen einhellig, dem Entwurf der Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Teilnehmergemeinschaft Pullenreuth für die Umgestaltung der Außenanlagen am Dorfhaus Lochau zuzustimmen.

Zustimmung fand außerdem ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft Pullenreuth, eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA, und TISA zu fassen und sich der Resolution des Kreistages Amberg-Sulzbach anzuschließen. Der Kreis Tirschenreuth hat bisher zu diesem Thema keinen Beschluss gefasst. Auch hier erfolgte das Votum einstimmig.

Zur Kenntnis gab Bürgermeister Hubert Kraus die Bedarfsmeldungen der Feuerwehren Pullenreuth, Lochau, Pilgramsreuth/Langentheilen und Trevesen für das Jahr 2015. Außerdem informierte Kraus über den Stand der Sanierungsarbeiten für das Dienstzimmer des Bürgermeisters.

Noch keine Einigung

In die nichtöffentliche Sitzung wurde der Punkt "Anerkennung des Integrierten Räumlichen Entwicklungskonzeptes für das Efre-Förderverfahren für die Jahre 2014 bis 2020 zur Entscheidung verlegt, da sich das Gremium über die zu meldenden Räumlichkeiten nicht einigen konnte.
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