Gemeinderat Pullenreuth
Anlieger zahlen die Hälfte

Politik
Pullenreuth
30.04.2016
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Wann müssen die Anlieger ihren Beitrag zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße (GV-Straße) Lochau Nordost (innerorts) leisten? Mit dieser Frage befasste sich der Gemeinderat ebenso wie mit der Vergabe der Arbeiten zur Deckensanierung der GV-Straße Pullenreuth-Arnoldsreuth.

Bürgermeister Wolfgang Kraus führte aus, dass die Ausschreibung einen Betrag von rund 250 000 Euro für Straße Lochau-Nordost ergab. Zum beitragsfähigen Aufwand zählen die Straßenbauarbeiten, die Straßenentwässerung, die Fahrbahndecke für die Brücke (die Brücke selbst ist nicht beitragsfähig), der Grunderwerb, die Vermessung und die Baunebenkosten. Die Straße wird als Haupterschließungsstraße eingestuft. Somit teilen sich Gemeinde und Anlieger die Kosten je zur Hälfte.

Haupterschließungsstraßen sind Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem durchgehenden Verkehr dienen, aber keine Hauptverkehrsstraßen sind. Nach kurzer Diskussion wurde der Straßenausbaubeitrag wie folgt festgelegt: Die erste Rate von 40 Prozent des zu zahlenden Anliegerbeitrags ist am 30. Juni 2016 fällig, die zweite Rate, ebenfalls 40 Prozent, zum 30. November 2016 und die Schlusszahlung von 20 Prozent ist zum 31. Mai 2017 fällig. Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte ohne Gegenstimme.

Im weiteren Verlauf stand die Vergabe der Deckensanierung der Straße Pullenreuth-Arnoldsreuth außerorts an. Die Vergabe erfolgte schließlich an die Firma Hilgard aus Marktredwitz für 42 450 Euro. Der Baubeginn soll am 17. Mai erfolgen. Die Fertigstellung ist für 25. Mai geplant.

Als letzter öffentlicher Punkt stand die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2014 an. Am 22. Oktober, 5. November und 1. Dezember 2015 hatte der Rechnungsprüfungsausschuss die Rechnung geprüft. Die örtliche Prüfung ergab keine wesentlichen Beanstandungen, so dass weitere Erörterungen nicht erforderlich waren. Das Ergebnis wurde zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden nicht erhoben. Die Entlastung wurde erteilt.
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