Altkanzler trifft alten Freund

Die Agenda 2010 in Personen: Zehn Jahre nach ihrer Umsetzung blickte Ex-Kanzler Gerhard Schröder (Dritter von rechts) in Regensburg auf die Reform zurück. Dort traf er auch einen alten Wegbegleiter: Ludwig Stiegler (links daneben) aus Weiden. Lob für die Agenda erhielt Schröder von den Professoren Joachim Möller (Zweiter von links) und Wolfgang Wiegard (Dritter von links). Bild: Dostal
Archiv
Regensburg
03.12.2014
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Taschenkontrollen, Absperrungen. Es ist, als ob der Bundeskanzler die Universität Regensburg besuchen würde. Er tut es auch, allerdings "außer Dienst". Ein Oberpfälzer durfte Gerhard Schröder ganz nahe kommen.

Im Foyer des Vielberth-Gebäudes auf dem Uni-Campus trafen sich am Dienstagabend alte Weggefährten. Die Begrüßung fiel herzlich aus. Nachdem Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aus der schwarzen Limousine gestiegen war, begrüßte ihn als einer der ersten der Mann im roten Pullover. Der Weidener SPD-Politiker Ludwig Stiegler - während Schröders Amtszeit in der ersten Reihe der SPD-Bundestagsfraktion - und Schröder umarmten sich herzlich. Im Hörsaal saßen beide nebeneinander.

Eine Einträchtigkeit, die es in dieser Form wohl nicht immer gegeben hat. Die von Schröder begonnenen Reformen der Agenda 2010 waren die umstrittensten der vergangenen 15 Jahre. Im Hörsaal der Uni Regensburg jedoch musste sich Schröder keine tiefgreifende Kritik anhören.

"Gesunde Frau"

Der einstige Regierungschef räumte zwar Fehler ein, zog aber unterm Streich eine positive Bilanz. "In den Jahren nach der Wiedervereinigung waren Strukturreformen buchstäblich versäumt worden." Durch die Agenda 2010 sei aus Deutschland, das als alter kranker Mann gegolten habe, eine gesunde Frau geworden, erklärte Schröder launig. "Die Agenda 2010 war das Kernelement der Reformen - und sie hat funktioniert", betonte Schröder. Dass sie den Anfang vom Ende seiner Amtszeit markierte, die von 1998 bis 2005 dauerte, sein sollte, musste er in Kauf nehmen. "Man muss riskieren, im Interesse des Landes eine Wahl zu verlieren", sagte er. Mit wohl gewählten Worten ging er auch darauf ein, dass die Umsetzung der Agenda in der SPD auf teils heftige Gegenwehr stieß. Ausgedehnte politische Diskussionen würde nicht zum Ziel führen: "Anspruchsvolle Entscheidungen können Sie nur top-down durchsetzen, nie bottom-up."

Schröder übt sich auch in Bescheidenheit. Er werde nicht für sich in Anspruch nehmen, dass Deutschland nur wegen der Agenda 2010 wieder so erfolgreich ist. Dies habe auch andere Ursachen: innovative, wettbewerbsfähige Unternehmen, moderate Lohnentwicklung und die starke Industrie - "das Rückgrat der Wirtschaft". Sie trage 24 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Vorwürfe, die Reformen hätten den "neoliberalen Zeitgeist" nach Deutschland gebracht, wies Schröder zurück. Ganz im Gegenteil. Durch Hartz IV habe sich die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen wieder mehr geschlossen. Die Zahl der Arbeitslosen sei von mehr als 5 auf unter 3 Millionen gesunken. "Das ist für mich sozialdemokratische Politik." In der Podiumsdiskussion bekommt Schröder Rückendeckung, die es an diesem Tag überhaupt nicht gebraucht hätte. Volkswirtschaftsprofessor Wolfgang Wiegard, von 2001 bis 2011 Wirtschaftsweiser, hebt die niedrige Arbeitslosenquote hervor - die zweitniedrigste nach Österreich in der EU. Lob auch von Professor Joachim Möller: "Die Agenda 2010 hat das deutsche Modell gerettet." Die Reformen hätten wieder für einen Rückgang der Sockelarbeitslosigkeit gesorgt.

Perspektive für Russland

Auch zur aktuellen Politik äußert sich Schröder: Den Mindestlohn hält er für "gerechtfertigt", die Einführung der Rente mit 63 und der Mütter-Rente hält er aber für "nicht nachhaltig". Moderator Marc Beise schnitt zum Schluss noch das Thema Russland an. Schröder, mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet, glaubt nicht an die Wirkung von Sanktionen. Russland wolle auf Augenhöhe mit der EU reden. Europa müsse ein Interesse haben, dieses Land nicht abzustoßen, sondern zu integrieren. "Das muss wieder die langfristige Perspektive werden."
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