Anklage gegen Multi-Unternehmer: Steuern in Millionenhöhe hinterzogen
Imperium auf Betrug aufgebaut

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Regensburg
04.12.2015
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Von Straubing und Bogen aus hatte sich der gebürtige Niederbayer (57) im Laufe der Jahre ein Firmenimperium mit weiteren Gesellschaften in Österreich, Litauen, Ungarn und Rumänien aufgebaut. Seit Donnerstag sitzt er wegen Steuerhinterziehung auf der Anklagebank der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richterin Elke Escher.

Das Finanzamt Straubing und damit auch die Staatsanwaltschaft waren ursprünglich von einem in den Jahren 2006 bis 2009 entstandenen Steuerschaden von annähernd 1,8 Millionen Euro ausgegangen. Unternehmensgegenstand der deutschen Firmen war die "Verpackung und Verarbeitung von Lebensmitteln und die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung". Hierzu wurden in Deutschland Werkverträge über die Verpackung und Zubereitung von Geflügelfleisch und Räucherlachs mit inländischen Schlachtbetrieben abgeschlossen. Bei seinen ausländischen Firmen setzte der Angeklagte andere Personen als Geschäftsführer ein, blieb aber alleiniger Entscheidungsträger. Diese warben Arbeitskräfte für Deutschland an. Ihnen wurde anfangs ein Stundenlohn von 3,50 Euro, später von 4 Euro bezahlt.

Löwenanteil ins Ausland

Die Bankkonten aller Betriebe wurden in Straubing geführt, über die der Angeklagte allein verfügte. Dort gingen rund 12,4 Millionen Euro ein, wovon lediglich knapp 5,6 Millionen Euro den Firmen zu Gute kamen. Den Löwenanteil hatte der Angeklagte laut Behörden abgeschöpft und ins Ausland geschafft. Da die Arbeitslöhne in bar ausgezahlt wurden, war dies für Außenstehende nicht ersichtlich. Diese Transaktionen verschwieg er der Steuer.

Sofort nach Verlesen der Anklageschrift zogen sich die Prozessbeteiligten zu einem Rechtsgespräch zurück. Wochen vorher hatte sich Verteidiger Alexander Littich mit dem Finanzamt verständigt. Bei den Neuberechnungen schrumpfte der Steuerschaden auf 708 000 Euro zuzüglich 300 000 Euro an Säumniszuschlägen. Der Angeklagte konnte nachweisen, dass diese Summe im November an das Finanzamt überwiesen wurde. Damit rutschte der hinterzogene Betrag unter die Grenze von einer Million Euro, ab der eine Bewährungsstrafe nicht mehr möglich ist. Eine solche - zwischen einem Jahr, neun Monaten und zwei Jahren - sowie eine Geldstrafe zwischen 680 und 720 Tagessätzen erwartet nun den Mann.
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