ATU, Conrad und Netto unterliegen vor Verwaltungsgericht
Rundfunkbeiträge: Tauziehen verloren

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Regensburg
12.02.2015
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Die Oberpfälzer Filialunternehmen ATU, Conrad und Netto waren wegen der Betriebsstättenregelung bei den Rundfunkbeiträgen vor das Verwaltungsgericht Regensburg gezogen. In ihren Augen würde der entsprechende Staatsvertrag gegen die Verfassung verstoßen. Dem konnte sich am Mittwoch das Gericht nicht anschließen.

Die Kläger rügten vor allem einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Gleichbehandlung und der informellen Selbstbestimmung. Die Rundfunkbeiträge hätten mehr steuerlichen Charakter und weniger den eines Beitrags. Entsprechend ist die Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrages sehr umstritten, zumal die Steuergesetzgebung in die Kompetenz des Bundes und nicht der Länder fällt.

Das Verwaltungsgericht war unter Berufung auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes anderer Meinung. Es sei keine Steuer, da die Rundfunknutzung eine konkrete Gegenleistung darstellt und die Beiträge auch nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fließen. Heute seien zudem Empfangsgeräte auch in Unternehmen flächendeckend verbreitet, und damit hätten Beschäftigte die Möglichkeit, die angebotenen Programme zu nutzen.

Ebenso wenig wurde dem Einwand gefolgt, dass durch die Neuregelung seit 2013 eine erhebliche Überdeckung erwirtschaftet wurde, was mit einer kostendeckenden Beitragserhebung nichts zu tun habe. Hierzu konterte der Vertreter des Bayerischen Rundfunks damit, dass es sich bei dem Staatsvertrag um ein "Experimentierungsgesetz" mit vorgesehener Evaluierung handeln würde.

Teilerfolg für ATU

ATU gelang jedoch ein kleiner Erfolg: Der Bayerische Rundfunk hatte dessen bundesweite Autowerkstätten und Fachmärkte als je eine "Betriebsstätte" veranlagt und dafür pro Quartal rund 47 000 Euro Rundfunkgebühren gefordert. Hier schloss sich das Gericht dem Kläger an, dass es sich um zwei Betriebe handelt. Dies bedeutet eine vierteljährliche Einsparung von rund 21 000 Euro.
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