Bezirk stöhnt unter Kosten

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Regensburg
04.12.2015
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Minderjährige Flüchtlinge fordern den Bezirk. Die Sozialhilfeausgaben steigen stark an. Es gibt einen klaren Adressaten für die Kritik.

Es ist ein deutlicher Sprung nach oben: Die Ausgaben im Sozialhilfehaushalt des Bezirks Oberpfalz steigen 2016 um 13,6 Prozent auf rund 386 Millionen Euro an. Ein Kostentreiber sind Erstattungsbeiträge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Im Sozialhilfeausschuss am Donnerstag kam Kritik am Freistaat Bayern auf.

Die Sozialhilfe macht mit 94,5 Prozent den Löwenanteil des gesamten Bezirkshaushalts aus. Der größte Posten ist mit 205,4 Millionen Euro die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. 71,9 Millionen Euro fließen 2016 in die Hilfe zur Pflege, 45,8 Millionen Euro in die Jugendhilfe, 18,2 Millionen Euro in die Grundsicherung.

Folgen für Bezirksumlage

Als überörtlicher Jugendhilfeträger erstattet der Bezirk den Jugendämtern Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Für Altfälle aus den Jahren 2013 und 2014 rechnet der Bezirk 2016 mit einer Kostenbelastung in Höhe von 15,6 Millionen Euro. Dazu kalkuliert der Bezirk neue Aufwendungen in Höhe von 28,3 Millionen Euro, so dass eine Gesamtsumme von 43,9 Millionen Euro zusammenkommt - von der der Freistaat 29,2 Millionen Euro übernimmt, den Rest muss der Bezirk schultern.

"Das zwickt mich gscheit", ärgerte sich Bezirksrat Richard Gaßner (SPD). "Wir müssen das zu Unrecht finanzieren." Andere Bundesländer würden das besser regeln. Direkte Auswirkungen gebe es auch für die Kommunen in der Oberpfalz. Die Bezirksumlage könnte von 18,5 Prozent auf 17,2 oder sogar 17,0 Prozent gesenkt werden, wenn der Bezirk nicht die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge übernehmen müsste, sagte Gaßner. Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) wies darauf hin, dass es sich bei den Nachzahlungen um eine "einmalige Geschichte" handle. Ab 2017 werde ein deutlich geringerer Aufwand für den Bezirk erwartet. Weitere Gründe für die höheren Sozialausgaben liegen in den Pflegesatz- und Vergütungssteigerungen in Behinderteneinrichtungen sowie in Alten- und Pflegeheimen, erklärte Sozialverwaltungsleiter Benedikt Schreiner. Zudem seien weitere Dienste und Plätze in sozialen Einrichtungen geschaffen worden. Nicht zuletzt sei die Zahl der Hilfeempfänger um zwei Prozent gestiegen.

3800 Oberpfälzer erhalten derzeit Hilfe zur Deckung ihrer Heimkosten. Das sind 40 Prozent der Pflegeheimbewohner. Der Kostendruck für Heime und Angehörige wurde im Sozialhilfeausschuss auch an einer Debatte über den Personalschlüssel in der Pflege deutlich. Zur Verbesserung der Personalausstattung können Pflegeeinrichtungen seit Anfang 2014 einen neuen Stellenschlüssel von 1 zu 40 beanspruchen. Ein Haus, in dem 80 Menschen leben, hätte somit zwei Vollzeitstellen mehr zur Verfügung.

Oberpfalz hinkt hinterher

In der Oberpfalz setzen allerdings nur knapp 40 Prozent der Pflegeeinrichtungen diesen Schlüssel um, erklärte Schreiner. Als einen Grund würden die Heime angeben, nicht genug Personal zu finden. Zudem sehen sie die zusätzlichen Kräfte als "Wettbewerbsnachteil", da für den Heimbewohner etwas höhere Kosten anfallen. Bezirksrat Martin Preuß (CSU) bedauerte, dass der verbesserte Personalschlüssel nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Oberpfalz hinke bei der Umsetzung hinterher.
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