Bezirk: Umlage bleibt stabil niedrig - Freistaat soll Kosten für Flüchtlinge übernehmen
Ausgaben steigen moderat

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Regensburg
13.12.2014
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Das Haushaltsvolumen des Bezirks Oberpfalz wächst 2015 um knapp 13 Millionen Euro an. Die Kostensteigerungen rühren hauptsächlich von höheren Ausgaben für die Sozialhilfe her. Bezirkstagspräsident Franz Löffler ist trotzdem zufrieden. In den vergangenen Jahren seien die Sozialhilfeausgaben jährlich um etwa fünf Prozent gestiegen, diesmal seien es "nur" 3,9 Prozent mehr, erklärte Löffler am Donnerstag im Bezirksausschuss.

"Das ist ein moderater und erfreulicher Wert." Die Sozialhilfe macht mit 340 Millionen Euro den Löwenanteil des Gesamthaushalts von 364 Millionen aus. Die größten Posten dabei wiederum sind die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (195 Millionen), die Hilfe zur Pflege (71 Millionen) sowie die Grundsicherung (20 Millionen).

Weniger gerne hörten die Bezirksräte die Entwicklung der Umlagekraft, die in der Oberpfalz 2015 lediglich um 1,4 Prozent steigt. Das ist bayernweit der niedrigste Zuwachs, der Landesdurchschnitt liegt bei einem Plus von 5,9 Prozent. Als direkte Folge dürfen sich die Oberpfälzer aber über fünf Millionen Euro mehr an Ausgleichszahlungen freuen.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Bezirkstag zu empfehlen, den Umlage-Hebesatz 2015 stabil bei 18,5 Prozent zu halten. Seit Jahren hat die Oberpfalz den niedrigsten Hebesatz in Bayern. Dieses "Markenzeichen" könnte der Bezirk 2015 verlieren. "Unterfranken und Oberfranken werden uns wohl von unten überholen", kündigte Löffler an.

Insgesamt bezeichnete der Bezirkstagspräsident den Haushalt 2015 als "unspektakulär". Etliche Pluspunkte wie die faktische Schuldenfreiheit, die regelmäßige Punktlandung bei der Haushaltsaufstellung sowie der niedrige Hebesatz würden als Selbstverständlichkeit angesehen. Keine Kostenüberschreitungen gebe es bei den zahlreichen Baumaßnahmen des Bezirks, betonte Löffler.

Zehn Millionen vom Bezirk

Der Bezirk bleibt nicht unberührt von der Flüchtlingsthematik. Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kosten den Bezirk etwa zehn Millionen Euro im Jahr. Löffler hält diese Situation für "unbefriedigend". Er plädierte dafür, dass der Freistaat Bayern künftig die Kosten übernimmt. Grünes Licht gaben die Ausschussmitglieder für die Fortführung der Bezirks-Mitarbeit in der Europaregion Donau-Moldau (EDM).
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