Kein Patent für Flüchtlingshilfe

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (rechts) und Gerald Schneider unterhielten sich im Presseclub Regensburg unter anderem über Griechenland und die Flüchtlingsthematik. Bild: Hinterberger
Archiv
Regensburg
02.05.2015
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Mit einem schnellen Ende der Flüchtlingswelle rechnet EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber nicht. Ganz im Gegenteil. Es handle sich um eine neue Art der Völkerwanderung.

Um Europa, allen voran die Flüchtlingsthematik und Griechenland, drehte sich das Gespräch des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber mit Gerald Schneider, dem Ressortleiter Politik beim "Straubinger Tagblatt", im Regensburger Presseclub. "Jeder Politiker, der eine schnelle Lösung des Flüchtlingsproblems verspricht, lügt. Es gibt kein Patent", betonte Weber in Hinblick auf die katastrophalen Zustände auf dem Mittelmeer.

Dort waren erst vor knapp zwei Wochen mehr als 700 Menschen ertrunken. Europa müsse sich vergegenwärtigen, dass es sich dabei nicht um ein kurzfristiges Phänomen handle, sondern um eine neue Art der Völkerwanderung. Weltweit sind nach Angaben der UN derzeit 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

Einen großen Schritt in die richtige Richtung sieht Weber in den Beschlüssen des EU-Sondergipfels vergangene Woche: Die Mittel für Seenotrettung und Grenzschutz wurden verdreifacht und die EU will ein UN-Mandat, um die Schlepperproblematik im Mittelmeer an ihrer Wurzel zu packen. Schrottreife Schiffe sollen zerstört werden, bevor sie in die Hände von Schleppern geraten. Weil jeder fünfte europäische Jugendliche keinen Job hat, warnte Weber davor, alle Flüchtlinge aufzunehmen: "Wer ernsthaft die Grenzen öffnen will riskiert soziale Probleme in Europa."

Gegen "Grexit"

Wenn viele Europäer beim Blick auf Griechenland sagen, "Es reicht! Wir haben alles getan um zu helfen", könne er das verstehen. Es sei deswegen wichtig, weitere Hilfsgelder an die Einhaltung konkreter Maßnahmen zur Selbstständigkeit des Landes zu knüpfen. Mit Tourismus und Landwirtschaft habe Griechenland durchaus potential, betonte Weber. Einem "Grexit", dem Aussieg Griechenlands aus dem Euro, steht der Politiker hingegen skeptisch gegenüber. Die Folgen seien nicht vorhersehbar.

Weber sprach sich zudem für eine EU-Förderung von Kooperationen wie der Europaregion Donau-Moldau für Wirtschaft und Tourismus aus. Jede Region plane für sich. "Gemeinsame europäische Fördermittel wären ein großer Schritt für die Qualität der Zusammenarbeit", sagte er.
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