Klimawandel im Rathaus

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seine bunte Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piraten segelten in den ersten Monaten nach dem Wahlsieg in ruhigem Fahrwasser. Jetzt aber frischt der Wind im Rathaus auf und wird eisiger - vor allem in der Auseinandersetzung mit der CSU im Stadtrat. Bild: Gibbs
Archiv
Regensburg
15.11.2014
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Lange schien die Regensburger CSU nach dem Wahldebakel im Frühjahr in einer Schockstarre zu verharren. Nun teilt sie ordentlich gegen die Stadtspitze aus. SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs lässt das nicht auf sich sitzen.

Ein neues Klima im Stadtrat hatte Wolbergs im Wahlkampf versprochen. Doch nun hat sich der Ton deutlich verschärft. Der Hintergrund: Anfang November hat die CSU als größte Oppositions-Stadtratsfraktion bei der Regierung der Oberpfalz Rechtsaufsichts- beschwerde eingelegt.

Sie kritisiert, dass drei Wohnbauquartiere an einen Investor verkauft wurden, der nicht das beste Angebot eingereicht habe - obwohl es das Ziel war, auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne möglichst günstigen Wohnraum zu schaffen. Unter anderem bemängelt die Partei, dass der Verkaufspreis pro Quadratmeter Eigentumswohnung zunächst mit 3400 Euro angegeben wurde, nun aber 3490 Euro beträgt.

CSU: Kein Versehen

"Bei diesem Preis handelt es sich auch nicht, wie der Liegenschaftsamtsleiter bestätigte, um ein Schreibversehen, sondern um eine bewusste Anhebung des Kaufpreises um etwas mehr als fünf Prozent", heißt es in der Beschwerde der CSU.

OB Wolbergs hält dagegen. In einem offenen Brief an CSU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Vanino konstatiert er, dass ihm eine dienstliche Erklärung des betreffenden Amtsleiters vorliegt, die dieser Aussage völlig widerspricht. Die Stadtspitze bleibt bei ihrer Version, dass es sich um einen Schreibfehler gehandelt habe, auf den bereits in der Sitzung des Grundstücksausschusses hingewiesen wurde und den man in den Beschlussvorlagen korrigiert habe.

"Hier Schauplätze zu eröffnen, die die Verwaltung nachhaltig schädigen und einzelne Personen diskreditieren, versperrt sämtliche Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit mit mir als Oberbürgermeister", attackierte Wolbergs seinerseits die CSU. Er forderte von Vanino, seine Aussage zurückzuziehen und sich schriftlich beim Leiter des Liegenschaftsamtes zu entschuldigen. Nur dann sei er bereit, weiterhin Versuche zu unternehmen, mit der CSU zusammenzuarbeiten.

Gegenüber unserer Redaktion stellte Vanino klar, dass er keinen Anlass sehe, sich zu entschuldigen oder etwas zurückzuziehen. Er zeigte sich verwundert darüber, dass Wolbergs einen persönlichen Brief an ihn veröffentlicht. Dass der OB "alle Brücken abreißt, wenn ihm einen Kritik nicht gefällt", passe nicht zu dessen Ankündigung, einen neuen Politikstil einzuführen. Die CSU verlangt, dass der Stadtrat die Grundstücksvergabe in einer Sondersitzung rückgängig macht. Eine Entscheidung der Regierung der Oberpfalz wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Stadt hat gegenüber der Regierung bereits Stellung bezogen.
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