Landgericht begründet Urteil - Weg für Revision frei
Mollath geht bis zur höchsten Instanz

Auch der Freispruch bereitet Gustl Mollath Kopfzerbrechen. Denn in Teilen des Urteils steht ein Schuldspruch. Nun will Mollath Revision einlegen und vor den Bundesgerichtshof ziehen. (Archivbild: dpa)
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Regensburg
16.10.2014
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Bei einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth war Gustl Mollath (58) zwar straffrei geblieben, man hatte ihn aber nach Begutachtung eines Psychiaters in die Forensik eingewiesen. Das, so hieß es beim Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg, sei womöglich grundlos erfolgt. Da ihn die Regensburger Richter aufgrund geltenden Rechts nicht schlechter stellen konnten als damals im Jahr 2006, lautete auch deren Entscheidung auf Freispruch. In eine psychiatrische Anstalt musste er nicht mehr zurück.

Mollath hatte sich schon während der Verhandlung in Regensburg von seinen Verteidigern abgewandt. Nach Prozessende schaltete er den Münchener Anwalt Adam Ahmed ein. Er soll nun Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. Das kann Ahmed allerdings erst, wenn ihm in diesen Tagen das schriftlich abgefasste Urteil zugeht.

Vier Wochen Zeit

Gleichzeitig, so der Regensburger Gerichtssprecher Thomas Polnik, erhalte auch die Staatsanwaltschaft eine Abschrift. Sie wird zu diesem Zeitpunkt alle angefallenen Akten an den Generalbundesanwalt schicken, der sie dann zusammen mit einem von ihm kommenden Antrag des Bundesrichtern zuleitet. Für seine Revisionsbegründung hat Anwalt Ahmed vier Wochen Zeit.

Was der BGH in Karlsruhe letztlich tun wird, ist bei Juristen heiß umstritten. Ein vergleichbares Verfahren, das den Bundesrichtern während der letzten Jahrzehnte vorlag, gab es praktisch noch nie. Denn ein ergangener Freispruch kann eigentlich nicht angefochten werden. Anderseits aber stehen in diesem Freispruch auch Schuldsprüche zu zwei Anklagepunkten. Hinzu kommt: In einem Revisionsbegehren können nur Verfahrensfehler gerügt werden.
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