Landgericht Regensburg verurteilt Psychiatrie-Patienten
Geldstrafe statt Haft

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Regensburg
27.06.2015
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Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilte die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richterin Dr. Bettina Mielke einen 46 Jahre alten Regensburger zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je fünf Euro. Der Mann befindet sich seit 30 Jahren im Maßregelvollzug. Den weiter angeklagten Vorwurf des versuchten Diebstahls mit Waffen stellten die Richter ein, da dieser "weniger gewichtig" war.

Mit dem angestrengten Verfahren verfolgte die Staatsanwaltschaft zunächst das Ziel, den Angeklagten (erneut) in einem psychiatrischen Krankenhaus unterbringen zu lassen. Wie berichtet, war der Angeklagte im Mai vorletzten Jahres von einer Zivilstreife dabei beobachtet worden, wie er gegen Mitternacht in einen abgestellten BMW einstieg. Wenige Meter vom Tatort entfernt wurde der Angeklagte von den Beamten in einem Hinterhof gestellt.

Als er von den Polizisten angesprochen und aufgefordert wurde, "seine Hände zu zeigen", leistete er keinen Widerstand, soll jedoch eine Pistole gezogen haben. Wie sich später herausstellte, handelte es sich um eine "Softair-Waffe". Bei der anschließenden Überwältigung durch die Polizeibeamten wurde der Mann erheblich verletzt.

Die Strafkammer hielt eine Gefängnisstrafe für nicht erforderlich. Dabei berücksichtigte sie, dass der Angeklagte selbst verletzt wurde.
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