Schutzgebiet "Oberer Bayerischer Wald": Bezirksausschuss beschließt Neuordnung
Weg für Windkraft geebnet

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Regensburg
08.07.2015
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Mit Tabu- und Ausnahmezonen soll das Landschaftsschutzgebiet "Oberer Bayerischer Wald" für die Windkraftnutzung neu geordnet werden. Der Bezirksausschuss des Bezirks Oberpfalz stimmte der dazu nötigen Verordnungsänderung am Dienstag zu. Die endgültige Entscheidung liegt aber beim Bezirkstag. Ausschlaggebend für die Verordnungsänderung ist ein Zwei-Zonen-Konzept. Dieses soll das Landschaftsschutzgebiet zukünftig in zwei Bereiche teilen. Sogenannte Tabuzonen weisen Flächen aus, in denen eine Windkraftnutzung nicht mit dem Schutzzweck des Gebiets vereinbar ist. Diesen gegenüber stehen die Ausnahmezonen. Dabei handelt es sich um Flächen, auf denen eine Windkraftnutzung mit dem Schutzzweck des Gebiets vereinbar ist. Ebenfalls zugestimmt hat der Bezirksausschuss einer neuen Zweckvereinbarung für die Berufsbildungswerke für Hör- und Sprachgeschädigte in München und Nürnberg. Endgültig entschieden wird aber auch hier erst im Bezirkstag. Der Betrieb von Einrichtungen für Hör- und Sprachgeschädigte gehört zu den Pflichtaufgaben der Bezirke. In Bayern übernehmen diese Aufgabe Mittelfranken und Oberbayern auch für die fünf restlichen Bezirke. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, soll die dafür nötige Zweckvereinbarung aktuellen Entwicklungen wie dem demografischen Wandel angepasst werden. Dem geplanten Ersatzneubau am Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte in Nürnberg stimmte der Ausschuss ebenso zu. Der Bezirk Oberpfalz ist Mitglied im Verein Blindenanstalt Nürnberg, dem Träger der Einrichtung.
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