Sozialbetrug: Gericht verhängt Geld- und Bewährungsstrafe
Spediteur hinterzieht 1,2 Millionen Euro

Über Jahre hinweg hatte ein Spediteur aus der Oberpfalz bei der Bezahlung seiner Lastwagen-Fahrer getrickst, um Geld zu sparen. Weil er dabei Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzogen hat, verurteilte ihn das Landgericht Regensburg zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe. Archivbild: dpa
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Regensburg
07.03.2015
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(räd) Weil er Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1,2 Millionen Euro hinterzogen hat, wurde ein Speditionsunternehmer aus der Oberpfalz vom Landgericht Regensburg verurteilt. Dies teilte das Hauptzollamt Regensburg am Freitag in einer Presseerklärung mit. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, sowie eine Geldstrafe im sechsstelligen Euro-Bereich.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass das Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren zahlreiche Fahrer beschäftigt hat, ohne diese ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung zu melden. Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg hatten ergaben, dass der Unternehmer mit unterschiedlichen Methoden den zu zahlenden Bruttolohn verringert hat. So habe er unzulässigerweise Lohnentgelt teilweise in Spesen- und Reisekosten sowie Sonntagszuschläge umgewandelt. Außerdem wurden laut Hauptzollamt Lastwagen-Fahrer als sogenannte Scheinselbstständige geführt, obwohl sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis standen. Zusätzlich zahlte der Spediteur Überstunden und Urlaubstage in Form von Sachleistungen aus, ohne dies auf den Lohnabrechnungen zu berücksichtigen. Um diese Handlungen zu vertuschen, legte er eine doppelte Buchführung an.

"Durch diese Vorgehensweise hat der Spediteur in insgesamt 1115 Fällen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von zirka 1,2 Millionen Euro hinterzogen", heißt es im Pressebericht. Diesen Betrag muss der Unternehmer - zusätzlich zur Strafe - nachzahlen Weitere Angaben machten die Behörden unter Hinweis auf Datenschutz und Steuergeheimnis auch auf Anfrage nicht.
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