Sozialhilfeausschuss des Bezirkstags setzt weiter auf genaue Bedarfsprüfungen
Verfahren "sinnvoll"

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Regensburg
29.06.2015
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Der Sozialhilfeausschuss des Bezirkstags der Oberpfalz hält an den Bedarfsklärungsverfahren für Einrichtungen der Eingliederungshilfe fest. Zu diesem Ergebnis kam nun der Ausschuss, nachdem die Frage nach dem Stellenwert dieses Verfahrens in einer Sitzung Ende 2014 aufgeworfen worden.

Ausschlaggebend war, dass bei einigen Vorhaben eine Bedarfsanerkennung durch den Sozialhilfeausschuss zwingend erforderlich ist. Dazu zählen Bauvorhaben mit Investitionsförderung und die Errichtung von ambulanten Diensten einschließlich Stellenerweiterungen, deren laufende Ausgaben gefördert werden. Aber auch bei Vorhaben ohne Förderung sei eine Bedarfsprüfung sinnvoll - als Grundlage für Leistungsvereinbarungen, die Voraussetzung für Vergütungen sind. Der Sozialhilfeausschuss beschäftigte sich in den vergangenen zehn Jahren mit 307 Tagesordnungspunkten, 162 davon waren Bedarfsfragen (35 Bauvorhaben mit Investitionsförderung, 49 mit Stellenförderung und 78 ohne Förderung).

Das Gremium genehmigte eine stationäre Wohngruppe mit acht Plätzen im inklusiven Wohnprojekt Waldsassen. Kosten: rund 320 000 Euro im Jahr. Die Förderstätte der Stiftlandwerkstätten St. Elisabeth in Mitterteich darf um 18 auf 36 Plätze erweitert werden (360 000 Euro jährlich). In Amberg-Sulzbach soll eine Förderstätte für Schwerstbehinderte mit 24 Plätzen im Zuge des Neubaus der Jura-Werkstätten (jährlich 110 000 Euro) entstehen.

Eine spezialisierte SVE-Gruppe für Vorschulkinder ist für das Sonderpädagogische Förderzentrum Sulzbach-Rosenberg durch die Lebenshilfe (rund 128 000 Euro pro Schuljahr) geplant. Für die Tagesstätten für psychisch kranke Menschen des Diakonischen Werkes Sulzbach-Rosenberg sowie der Sozialteam-Soziotherapeutische Einrichtungen für Nordbayern in Amberg, Schwandorf, Weiden und Tirschenreuth wurde je eine Genesungsbegleiterstelle (Kosten: 6700 Euro pro Stelle) genehmigt.
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