Stadthalle als Notquartier

Vor 14 Tagen hätte ich gesagt, wir brauchen den Winternotfallplan nicht.
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Regensburg
12.02.2015
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Die Flüchtlingswelle aus dem Kosovo rollt. In der Oberpfalz greift jetzt der Winternotfallplan. Erste Maßnahme: In der Chamer Stadthalle werden 200 Asylbewerber aufgenommen.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat auf die Fluchtwelle aus dem Kosovo reagiert: Sie hat entschieden, dass Bezirksregierungen ab sofort auf die Kapazitäten des sogenannten Winternotfallplans zurückgreifen können. In der Oberpfalz kommen zunächst 200 Asylbewerber in der Chamer Stadthalle unter.

"Vor 14 Tagen hätte ich gesagt, wir brauchen den Winternotfallplan nicht", erklärte Joseph Karl, Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz, am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung. Doch in den vergangenen zwei Wochen habe sich die Situation drastisch geändert: "Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo hat gewaltig zugenommen."

Ungeplante Ankünfte

Karl verdeutlichte das mit einem Beispiel: In der vorläufigen Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg seien am Dienstag, wie angekündigt, 46 Flüchtlinge in einem Bus angekommen. Am gleichen Tag seien dort aber ungeplant 62 weitere Menschen, überwiegend Kosovo-Albaner, eingetroffen. Sie wurden an Raststätten, Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten von der Polizei aufgegriffen oder hatten sich selbst an die Behörden gewendet. Im vergangenen Herbst hatte die Staatsregierung alle bayerischen Kreisverwaltungsbehörden aufgefordert, sich in den nächsten Monaten auf die kurzfristige Aufnahme von je 200 bis 300 Asylbewerbern einzustellen. Die Behörden mussten winterfeste Einrichtungen benennen, die für eine Verweildauer von fünf bis sechs Wochen geeignet sind. Die sieben Landkreise und die drei kreisfreien Städte in der Oberpfalz meldeten insgesamt 1758 Plätze, berichtete Karl.

In einer Sitzung im Dezember habe Regierungspräsident Axel Bartelt zusammen mit den Oberbürgermeistern und Landräten eine Reihenfolge festgelegt, falls der Winternotfallplan in Kraft tritt. Der Landkreis Cham sei dabei auf Platz eins gesetzt worden, weil in Cham eine leer stehende Stadthalle als Unterbringung für 200 Flüchtlinge zur Verfügung steht. Dort müssten weder Schulunterricht noch Vereinstätigkeiten ausfallen, erklärte Karl. Die ersten Asylbewerber werden Ende der Woche in der Chamer Stadthalle erwartet. Inwiefern im Zuge des Winternotfallplans Plätze in weiteren Oberpfälzer Städten und Landkreisen gebraucht werden, ist noch nicht klar.

Staatsministerin Müller hatte am Dienstag erklärt, dass die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, insbesondere aus dem Kosovo, geradezu explodiert sei. Im vergangen Jahr hätten 8860 Kosovaren in Deutschland Asyl beantragt. Mit 10 410 sei diese Zahl bereits in den ersten fünf Wochen 2015 übertroffen worden.

Wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen aus dem Kosovo würden deren Asylanträge inzwischen mit Vorrang bearbeitet, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Damit würden sie ähnlich behandelt wie Anträge aus den neuen sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina. Die Anerkennungsquote bei Anträgen aus dem Kosovo liege bei lediglich 0,3 Prozent. Die allermeisten Menschen müssten also mit einer Rückführung rechnen.

Kein Bargeld mehr

Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien sollen unterdessen in Bayern kein Bargeld mehr bekommen. "Bei diesen Ländern wollen wir in Bayern kurzfristig wieder auf das Sachleistungsprinzip umstellen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. "Wir wollen keinen Anreiz schaffen." Die neue Regel soll nach Herrmanns Angaben gelten für Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien. Die ersten drei Länder sind bereits als sichere Herkunftsländer eingestuft. Bei Albanien und Kosovo will die Staatsregierung das noch durchsetzen. Die Sozialbehörden sollen das nun schnell umsetzen.
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