Verwaltungsgericht: Rücknahme ist rechtens
Rocker sollen Waffen abgeben

Nach dem Urteil im Fall des Präsidenten der "Bandidos MC Regensburg" droht Rockern der Verlust ihrer Waffenbesitzkarten. Bild: dpa
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Regensburg
29.01.2015
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13 Schusswaffen und Sprengstoff durfte ein Regensburger Rocker legal besitzen. Als die Behörden von seiner Rolle bei den Bandidos erfuhren, entzogen sie die Erlaubnis. Dabei war der Mann strafrechtlich nicht aufgefallen. Die Rücknahme ist rechtens, befand nun das Verwaltungsgericht.

Mitgliedern krimineller Rockerbanden darf die Waffenerlaubnis grundsätzlich wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dabei sei es unerheblich, ob sie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig.

Im konkreten Fall hatten drei Rocker-Funktionäre geklagt, dass ihnen die zuständigen Landratsämter die Waffenerlaubnis entzogen hatten, allein weil sie zur Führungsriege der Rockerclubs "Bandidos MC Regensburg" sowie "Bandidos MC Passau" gehören. Der 6. Senat wies die Klage zurück. Durch die Strukturen der Bandidos könne jedes Mitglied in gewalttätige Kämpfe mit anderen Rockergruppierungen hineingezogen werden, begründeten die Richter. Dabei bestehe die Gefahr, dass Waffen missbräuchlich verwendet oder Nichtberechtigten überlassen würden. Als einen wichtigen "Etappensieg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität" bezeichnete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Entscheidung. "Die Entwaffnung der Rockerclubs gilt es nun konsequent voranzutreiben."

Auch Sprengstoff

Alleine auf den Namen des Präsidenten der aufgelösten Regensburger Bandidos sind 13 Waffen registriert. Außerdem durfte er mit behördlicher Genehmigung Sprengstoff besitzen. Nach Angaben seines Rechtsanwaltes hatte der Sportschütze seit 1989 mehrere Waffenbesitzkarten. Die anderen Männer waren zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt.

"Mein Mandant ist unmittelbar nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten, und man versucht mittelbar über die Mitgliedschaft in einem Verein eine Unzuverlässigkeit zu konstruieren", sagte der Rechtsanwalt des Regensburgers, Andreas Haböck. Zudem müsse zwischen Bandidos im süddeutschen Raum und Bandidos in anderen Gegenden Deutschlands differenziert werden.

Die Landesanwaltschaft Bayern hatte dagegen argumentiert, dass die Mitgliedschaft bindend sei und vielfach Unterwerfung bedeute. Die Rockerszene sei vielerorts durch gewalttätige Revierkämpfe geprägt, die auch mit Waffen geführt würden und bei der Rocker eines Clubs einander auch vereinsübergreifend unterstützten. Dieser Argumentation folgte nun das Leipziger Gericht.

Behörden nun gefragt

"Es werden jetzt sehr viele Waffenscheine zurückgenommen. Die zuständigen Behörden werden jetzt groß aufräumen", sagte der Michael Salmansberger, Rechtsanwalt der unterlegenen Passauer Rocker.
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