Asylanträge und Schokolade

Bei ihrem Besuch in der Regensburger Pionierkaserne schmückte Staatsministerin Emilia Müller zusammen mit Bischof Rudolf Voderholzer und Kindern aus Flüchtlingsfamilien sowie aus einem Regensburger Kindergarten einen Weihnachtsbaum. Bild: Gibbs
Politik
Regensburg
12.12.2015
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Die Flüchtlingskinder bekamen Schokoladennikoläuse von Emilia Müller. Und die Ministerin hatte bei ihrem Besuch in Regensburg noch ein Geschenk im Gepäck: In der Erstaufnahmestelle können ab sofort Asylanträge gestellt und bearbeitet werden.

Vor einem Jahr war die Regensburger Pionierkaserne als vorläufige Erstaufnahmestelle eröffnet worden. Seit Freitag ist die Einrichtung mit der Betriebsaufnahme einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun voll funktionsfähig.

"Wo Erstaufnahmeeinrichtung und BAMF-Außenstelle eng zusammenliegen, läuft es erfahrungsgemäß gut", sagte Michael Griesbeck, Vizepräsident des BAMF, am Freitag in Regensburg. Die Flüchtlinge können ihre Asylanträge nun vor Ort stellen. Sie müssen dazu nicht mehr mit dem Bus in die Erstaufnahmestelle in Zirndorf fahren. "Das erspart Zeit und Arbeit."

Kleinere Einheiten

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betonte, dass Bayern bei der Flüchtlingsunterbringung gezielt auf kleinere Einheiten setze. Jeder Regierungsbezirk habe künftig eine Erstaufnahmeeinrichtung. "Das macht uns flexibler." Derzeit sind in der Pionierkaserne 600 Menschen untergebracht. Mittelfristig werden dort und in der bis Ende 2016 fertiggestellten Erstaufnahmestelle in der Bajuwarenkaserne 1500 bis 2000 Flüchtlinge unterkommen. 160 Plätze stehen bereits in der nächsten Woche in der Bajuwarenkaserne bereit.

Das BAMF-Team in Regensburg besteht derzeit aus 17 Mitarbeitern, die in acht Räumen in einem Container unterkommen. Künftig sollen bis zu 70 Mitarbeiter für das BAMF in Regensburg Asylanträge bearbeiten. Sie werden hauptsächlich für Flüchtlinge aus den Staaten Syrien, Irak, Eritrea und Ukraine zuständig sein.

Regierungspräsident Axel Bartelt richtete den dringenden Appell an BAMF-Vizepräsident Griesbeck, die Asylverfahren zu beschleunigen. "Wir werden es nur in den Griff bekommen, wenn die Verfahren kürzer werden, sonst wird die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg relativ schnell absaufen." Griesbeck erklärte, sein Amt setze alles daran, die bundesweit 350 000 offenen Anträge noch schneller zu bearbeiten. Dafür sollen im nächsten Jahr die bislang 40 Außenstellen auf 60 aufgestockt werden. 4000 neue Stellen sollen geschaffen werden, um den Stau bei den Anträgen abzuarbeiten.

Bislang waren die Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle nur für eine kurze Zeit untergebracht. Das soll sich nun ändern, erklärte Müller. Das Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz ermögliche es, den Aufenthalt auf bis zu sechs Monate zu verlängern. "Davon werden wir Gebrauch machen." Der Hintergrund: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens dort bleiben und künftig nicht mehr in die Anschlussunterbringungen verteilt werden.

Grenze erreicht

Müller verlieh in Regensburg der CSU-Forderung nach Obergrenzen Nachdruck. Die Grenze der logistischen Kapazitäten sei erreicht. "Wir sind mittlerweile bei einer Million registrierter Asylbewerber in Deutschland. Seit 1. September ist der Zugang exorbitant angestiegen. Wir müssen uns jetzt noch stärker auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren." Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) betonte die gute Zusammenarbeit aller politischen und institutionellen Ebenen. "Alle haben kapiert, dass es hier um Menschen geht."
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