Auswirkungen der Asylverfahren
Verwaltungsgerichte ächzen unter zusätzlicher Arbeitslast

Alfons Mages (links), Präsident des Verwaltungsgerichts Regensburg, und Stephan Kersten, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bild: Gibbs
Politik
Regensburg
07.07.2016
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Wenn abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Bescheide klagen, müssen unsere Richter entscheiden, ob Afghanen, Iraker und andere doch bleiben dürfen. Die Verwaltungsgerichte ächzen unter der zusätzlichen Arbeitslast.

Im vergangenen Jahr waren bei den sechs Verwaltungsgerichten in Bayern mehr als 11 000 erstinstanzliche Asylverfahren eingegangen - eine Steigerung zu 2014 um mehr als 52 Prozent. Das erklärte der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Stephan Kersten, am Rande der Präsidententagung der bayerischen Verwaltungsgerichte in Regensburg. In diesem Jahr rechnet Kersten mit etwa 13 500 Verfahren. Der Anteil der Asylverfahren an allen Verwaltungsstreitsachen lag 2015 bei 38 Prozent. 2012 waren es noch knapp 16 Prozent.

26 neue Richterstellen


Das Verwaltungsgericht Regensburg war im vergangenen Jahr bayernweit am stärksten betroffen, sagte der dortige Präsident Alfons Mages. Hier gingen mit 2789 die meisten Asylverfahren ein. Mehr als 50 Prozent aller Streitsachen waren damit Asylverfahren. Um deren enormen Anstieg zu begegnen, wurden im bayerischen Nachtragshaushalt 26 neue Richterstellen für 2016 bewilligt. Sieben davon werden im Laufe dieses Jahres in Regensburg besetzt. "Ob die 26 Stellen reichen, wissen wir nicht", sagte Kersten. Er setzt sich dafür ein, dass im nächsten Doppelhaushalt ein zusätzlicher Stellenpool festgeschrieben wird, auf den die Verwaltungsgerichte im Notfall zugreifen können.

Ansonsten könne es sein, dass sich die sonstigen Verfahren, mit denen sich die Verwaltungsgerichte beschäftigen, länger hinziehen werden, warnte Kersten. "Das trifft dann auch die, die zum Beispiel um eine Baugenehmigung bangen", sagte er. "Wir wollen nicht, dass eine allgemeine Unzufriedenheit ausbricht, wenn die Verfahren immer länger werden." Am Verwaltungsgericht Regensburg habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer von 2015 auf 2016 bereits um einen halben Monat auf fünf Monate verlängert, berichtete Mages.

Folgen der "instabilen Welt"


Das Problem: "Keiner weiß, wie es weitergeht", sagte Kersten. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lägen Hunderttausende unbearbeitete Asylanträge. Etwa jede zweite der negativen Asyl-Entscheidungen des Bamfs werde angefochten. Die Klagen kämen in der Mehrheit von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wie den Balkanstaaten, erklärte Kersten. Ihre Asylanträge würden in hoher Zahl vom Bamf abgelehnt. Asylbewerber aus Syrien hingegen hätten eine hohe Schutzquote, würden häufiger anerkannt - und würden daher weniger oft den Klageweg beschreiten. Dafür seien ihre Verfahren deutlich aufwendiger, da sie eine mündliche Verhandlung erfordern. Für die Richter seien die Entscheidungen eine "schwierige Aufgabe", gab Kersten zu bedenken. Die Folgen einer "instabilen Welt" würden hier sichtbar. Vor dem Richter würden Menschen mit existenziellen Fragen sitzen, die unter Umständen große Angst vor einer Verfolgung im Herkunftsland haben. Gleichzeitig müsse der Richter prüfen, ob die Schilderungen der Kläger realistisch sind.

Grafenwöhr: Verzögerung hat andere GründeEine Entscheidung steht am Verwaltungsgericht Regensburg noch zur Kommunalwahl in Grafenwöhr 2014 aus - die über zwei Jahre zurückliegt. Nachdem das Landratsamt die Wahl für ungültig erklärte und gegen diese Entscheidung eine Beschwerde einging, liegt der Fall in Regensburg. Die Verzögerung habe aber nichts mit den Asylverfahren zu tun, sagte Markus Eichenseher, stellvertretender Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, auf Nachfrage. Vielmehr warte man, bis mit dem Fall verbundene strafrechtliche Prozesse an anderen Gerichten abgeschlossen sind. Verwaltungsgerichtspräsident Alfons Mages berichtete, dass Beschwerden über Verzögerungen bei Prozessen weniger von Behörden, aber häufiger von Anwälten kommen, etwa wenn es bei Verfahren über Windkraftanlagen um viel Geld geht. (gib)
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