Durchsuchungen in Dienst- und Privaträumen [Aktualisierung]
Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs wegen Parteispenden

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Gegen ihn wird im Zusammenhang mit Parteispenden ermittelt. Archivbild: dpa
Politik
Regensburg
14.06.2016
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Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra und Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig nahmen für die Stadt Regensburg Stellung zu den Vorwürfen gegen OB Joachim Wolbergs. Bild: wbr

Hat der SPD-Ortsverein von Joachim Wolbergs falsch deklarierte Parteispenden erhalten? Und gab es unter Umständen dafür eine Gegenleistung? Diese Fragen versucht die Staatsanwaltschaft Regensburg zu beantworten.

(wbr) Wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte, sind wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Diensträume der Stadt sowie Privat- und Geschäftsräume durchsucht worden. Es geht um angeblich zur Verschleierung gestückelte Parteispenden in einer Gesamthöhe von 500 000 Euro an den SPD-Ortsverein von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Dieser wies die Vorwürfe zurück und erklärte sofort "volle Kooperationsbereitschaft seitens der Stadtverwaltung, damit in einem transparenten Aufklärungsverfahren alle Vorwürfe schnell vom Tisch kommen." Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Der Oberbürgermeister ist nicht käuflich. Und es hat auch noch nie jemand versucht, den Oberbürgermeister zu kaufen."

Auch Einfluss als Ziel


Das Ermittlungsverfahren richtet sich wegen angeblicher (verbotener) Vorteilsgewährung auch gegen drei Regensburger Baufirmen. Wolbergs liege laut Staatsanwaltschaft zur Last, von den Unternehmen aus der Immobilienbranche seit 2013 insgesamt über 500 000 Euro Spendengelder als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stadtsüden entgegengenommen zu haben. Dabei bestehe der "Anfangsverdacht, dass diese Spenden nicht nur einer straflosen politischen ,Landschaftspflege' dienten, sondern der Oberbürgermeister dazu veranlasst werden sollte, Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben. Auf Seiten der Spender wäre dies strafbar als Vorteilsgewährung, hieß es.

"Reiner Anfangsverdacht"


Wolbergs ließ seinen Rechtsreferenten Dr. Wolfgang Schörnig in einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag klarstellen, dass "der Anfangsverdacht sich nicht erhärten wird" und, dass "es im Rathaus entgegen ersten Pressemeldungen nicht zu Durchsuchungen habe kommen müssen, weil man sofort absolute Kooperation angeboten" habe. Gleichwohl schreibt die Ermittlungsbehörde davon, dass die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Regensburg die Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt habe, die am Dienstag durch 69 Beamte der Kripo Regensburg und sieben Staatsanwälte vollzogen worden seien, um dem - ausdrücklich so bezeichneten - reinen Anfangsverdacht nachzugehen.

Unterlagen übermittelt


Laut Schörnig geht Wolbergs ganz normal seinen Amtsgeschäften nach. Während der Pressekonferenz habe er an einer Ausschusssitzung teilgenommen. Die aktuellen Vorwürfe werde er als Betroffener nicht selbst kommentieren. Nur soviel sei laut Schörnig zu zitieren: "Der OB hat sich nichts vorzuwerfen - er hat ein reines Gewissen." Die Stadt habe alle relevanten Unterlagen, die die drei Bauunternehmen betreffen würden, rückwirkend bis 2011 an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Alle baurechtlichen Entscheidungen seien nach Kenntnisnahme digital übermittelter Akten von die zuständigen Fachausschüssen getroffen worden.

Der Tatverdacht gründet sich laut Oberstaatsanwalt Theo Ziegler vor allem auf den Umstand, dass es sich um hohe Spenden handelte, die vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10 000 Euro aufgespalten wurden, um die andernfalls gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen. Schutzzweck der maßgeblichen Strafvorschriften sei es, bereits den Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen zu vermeiden. Wie es dem Stadtoberhaupt jetzt persönlich gehe, wurde der Rechtsreferent gefragt: "Der OB fühlt sich völlig zu Unrecht in den Anfangsverdacht gerückt. Er geht seinen Amtsgeschäften normal nach und wird das normal weiter tun", berichtet Schörnig. "Für die Wahrnehmung seiner persönlichen Interessen ist selbstverständlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet." Und: "Dem Vernehmen nach ist er not amused!"

Porträt: Joachim WolbergsJoachim Wolbergs ist seit zwei Jahren Oberbürgermeister von Regensburg und gilt in der von politischen Erfolgen wenig verwöhnten bayerischen SPD als Hoffnungsträger. Der 45-Jährige wurde 1971 Regensburg geboren, seine Eltern stammen aus Ostfriesland. Die sozialen und christlichen Werte seiner Eltern hätten ihn geprägt, sagt Wolbergs. "Sie haben mir beigebracht: Wenn es einem gut geht, dann ist es eine Pflicht dafür zu sorgen, Menschen, denen es nicht so gut geht, zu helfen."

Schon früh engagierte sich Wolbergs. Jahrelang war er Klassen- und Schülersprecher, später fungierte er als Bezirksschülersprecher für die Gymnasien in der Oberpfalz. 1988 trat Wolbergs in die SPD ein.

Das Studium brach Wolbergs ab und engagierte sich für ein Kultur- und Begegnungszentrum, war ehrenamtlicher Vorsitzender des Trägervereins und übernahm 1993 die Geschäftsführung. In den folgenden Jahren machte er sich vor allem in der Kulturszene einen Namen.

2008 scheiterte Wolbergs nur knapp bei der OB-Wahl an CSU-Amtsinhaber Hans Schaidinger. Sechs Jahre später war Wolbergs dann nicht mehr aufzuhalten: Nach dem altersbedingten Rückzug Schaidingers gewann der SPD-Mann in der Stichwahl gegen den CSU-Vertreter Christian Schlegl mit mehr als 70 Prozent der Stimmen. Damit hatte Regensburg erstmals seit 18 Jahren wieder einen SPD-Politiker als Stadtoberhaupt. (dpa)


Kurz notiertHinweis auf dem Dienstweg

Die Ermittlungen gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) sind von der eigenen Partei angestoßen worden. "Ich habe gerade erfahren, dass unser Landesschatzmeister, der auch Staatsanwalt ist, auf dem Dienstweg den Hinweis weiter gegeben hat, weil er einen rechtlichen Verstoß auf keinen Fall für sich behalten wollte", sagte die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen dem "Bayerischen Rundfunk" am Dienstag.

Erinnerungen an Hans Schröpf

Immer wieder gibt es Ermittlungen gegen Bürgermeister. Gleich zwei Mal wurde der inzwischen verstorbene frühere Weidener Oberbürgermeisters Hans Schröpf (CSU) wegen Straftaten im Amt verurteilt. Er musste jeweils 22 500 Euro Strafe zahlen, weil er Nebeneinkünfte nicht an die Stadtkasse abgeführt, eine Barspende nicht korrekt verbucht und Steuern zugunsten der Stadt hinterzogen hatte. Dies führte 2007 zum Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen nach mehr als 30 Jahren im Amt.
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