Emilia Müller im Regensburger Presseclub
Die Flüchtlingsministerin

Wenn das Zeitfenster nicht genutzt wird, kann ich nicht ausschließen, dass wir in Bayern Zeltstädte bekommen. Das will ich nicht.
Politik
Regensburg
28.01.2016
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Sie hat eigentlich ein breites Aufgabenfeld: Emilia Müller (CSU) ist Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Derzeit widmet sie sich aber "zu 80 Prozent" der Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Im Regensburger Presseclub warnt sie davor, dass bei unveränderten Zugangszahlen in Bayern Zeltstädte für die Asylbewerber unausweichlich werden.

Emilia Müller nennt am Mittwochabend viele Zahlen. Meistens sind es hohe. 82 000 Flüchtlinge seien in diesem Jahr bereits eingereist. Wenn das schon in den vergleichsweise ruhigen Wintermonaten der Fall ist, geht die Staatsministerin von 1,5 bis 2 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr aus. "Das ist eine Perspektive, die einfach nicht zu schaffen ist." Müller drängt darauf, das kurze Zeitfenster im Winter, in dem sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machten, zu nutzen und eine Obergrenze einzuführen. Über die sozialen Netzwerke würde sich eine solche Botschaft schnell verbreiten und der Zustrom könnte gestoppt werden, glaubt sie. "Wenn das Zeitfenster nicht genutzt wird, kann ich nicht ausschließen, dass wir in Bayern Zeltstädte bekommen", sagt die 64-jährige Politikerin aus Bruck (Kreis Schwandorf). "Das will ich nicht."

"Ein guter Brief"


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bislang die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr abgelehnt. Von einer Regierungskrise in der Berliner Koalition will Müller trotzdem nicht sprechen. Das viel beachtete Schreiben, das Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag an Merkel richtete, sei kein "Drohbrief", sondern ein "guter Brief", in dem die CSU unter anderem die Sicherung der deutschen Außengrenzen fordere, bis eine europäische Lösung gefunden ist.

Schwammig bleibt die Staatsministerin bei der Frage, wie genau die EU-Außengrenzen denn geschützt werden sollen. Bis zum Sommer solle ein Plan vorliegen, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex vorgehen soll, sagt sie. Bis dahin dürfe die deutsche Politik aber nicht warten. Es müsse jetzt ein Signal geben, "dass die Leute sich gar nicht auf den Weg zu uns machen".

Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien finanziell so aufgestellt sind, dass die Menschen dort ausreichend versorgt werden können. Zudem sei die Flüchtlingsaufnahme anderer Länder ausbaufähig. Nicht zuletzt die USA könnte sich Müllers Meinung nach großzügiger zeigen, nachdem in den Kriegen im Irak und in Afghanistan Wurzeln für den "Islamischen Staat" liegen würden.

Die Ministerin verurteilt, dass es auch in Bayern immer wieder Übergriffe auf Asyl-Einrichtungen gibt. Die Polizei fahre vor den Gebäuden vermehrt Streife, in größeren Unterkünften seien private Sicherheitsdienste im Einsatz, versichert sie. Einen großen Dank richtet Müller an alle Ehrenamtlichen und Einsatzkräfte, ohne die die Aufnahme der Flüchtlinge nicht zu schaffen sei. Der nächste Schritt sei die Integration der Bleibeberechtigten in die Gesellschaft. Dazu gehörten Sprachkurse und Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche genauso wie die Vermittlung der hiesigen Kultur und Werte.

Immer nur "Alphatiere"


Im Presseclub kommt die nüchtern-sachliche Art, mit der Emilia Müller der Flüchtlingssituation begegnet, gut an. Warum denn in den Talkshows vor allem die "Alphatiere" der CSU zu hören seien, wird sie gefragt. Das liege wohl auch an den Medien, die bestimmte Politiker anfragen, gibt Müller den Ball an die Journalisten zurück.
Wenn das Zeitfenster nicht genutzt wird, kann ich nicht ausschließen, dass wir in Bayern Zeltstädte bekommen. Das will ich nicht.Sozialministerin Emilia Müller (CSU)
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