Gerda Hasselfeldt fordert Obergrenzen
Flüchtlingszustrom eine Bewährungsprobe für Europa

Gerda Hasselfeldt. Bild: Gibbs
Politik
Regensburg
14.12.2015
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Gerda Hasselfeldt pocht in Regensburg auf Obergrenzen und auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Sie hat selbst an der Universität Regensburg Volkswirtschaft studiert. Entsprechend gerne war Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Einladung gefolgt, am Donnerstagabend vor Studenten über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Sie beharrte dabei auf Obergrenzen - und kritisierte die mangelnde Solidarität in Europa.

Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ordnete Hasselfeldt als historische Aufgabe ein - die größte seit dem Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und der deutschen Wiedervereinigung. Vergleichbar sei die Situation aber nicht mit der Zeit nach dem Krieg, als Deutschland zwölf Millionen Flüchtlinge aufnahm: "Damals kamen Menschen, die die gleiche Sprache sprachen, die aus dem gleichen Kulturkreis stammten."

Hasselfeldt pochte auf die Reduzierung der Flüchtlingszahl in Deutschland. "Wir müssen alles daran setzen, dass sich die Menschen nicht auf den gefährlichen Weg machen." Dafür müssten Krisenherde mit diplomatischen und militärischen Mitteln stabilisiert werden und die Situation in den Flüchtlingslagern in Ländern wie der Türkei, Jordanien und dem Libanon verbessert werden. Die Menschen, die in Deutschland ein Bleiberecht erhalten, müssten so schnell wie möglich Deutsch lernen, eine Beschäftigung finden und auch die kulturellen Werte anerkennen, sagte Hasselfeldt. Nicht zufrieden ist Hasselfeldt mit der derzeitigen Sicherung der europäischen Außengrenzen. Die Realisierung der Registrierungszentren verzögere sich.

Professor Jürgen Jerger, Direktor des Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung, versuchte in der anschließenden Podiumsdiskussion, Ängsten Zahlen entgegen zu setzen. Aus wissenschaftlicher Sicht rechnet er in Deutschland mit Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro in einem Jahr, die der Flüchtlingszustrom verursacht. "Das sind 125 Euro pro Kopf im Jahr, ein Zehner im Monat, das relativiert sich", sagte er. Gleichzeitig würden empirische Studien zeigen, dass Diversität in einer Gesellschaft in allen Belangen positive Auswirkungen hat, die Zufriedenheit und die Wirtschaftskraft steige. Nicht zuletzt habe Deutschland aus demografischen Gründen ein Interesse an Zuwanderung.

Zweifel an der CSU-Forderung nach Obergrenzen meldete Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) an. Das sei eine theoretische Debatte, die nicht funktioniert. "Was machen Sie mit jemandem, der vor unserer Tür steht und sein individuelles Recht auf Asyl anmeldet? Wir kommen aus dieser Nummer nicht raus", sagte Wolbergs - und erntete den einzigen Szenenapplaus des Abends. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer in ihrer Enttäuschung über die mangelnde Solidarität in Europa. "Ich habe den Eindruck, die Europäische Union ist gut, wenn es ans Verteilen von Geld geht, aber wenn sie sich als Wertegemeinschaft beweisen soll, wird es ruhig", sagte Hasselfeldt. Die jetzige Situation sei eine echte Bewährungsprobe für die EU. "Die EU hat versagt", wurde Jerger noch deutlicher.
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