Haushalt der Rekorde
Bezirkstag verabschiedet einstimmig Etat

Politik
Regensburg
16.12.2015
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Harmonie im Bezirkstag: Der Rekord-Etat wurde ohne Gegenstimme verabschiedet. Auch das Flüchtlingsthema beschäftigte das Gremium.

Einstimmig hat der Bezirkstag für 2016 einen Rekordhaushalt in Höhe von 411,5 Millionen Euro verabschiedet. Das entspricht einem Anstieg von rund 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Wir kümmern uns um diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen", machte Bezirkstagspräsident Franz Löffler am Dienstag bei der Bezirkstagsitzung in Regensburg deutlich. Dazu gehören Menschen mit Behinderung, denen der Bezirk die Teilhabe am Leben im Sinne der Inklusion ermöglichen will.

Die Eingliederungshilfe macht 2016 mit 205,4 Millionen Euro fast die Hälfte des Haushalts aus. Um alten Menschen die erforderliche Versorgung in Einrichtungen zukommen zu lassen, steckt der Bezirk 71,9 Millionen Euro in die Hilfe zur Pflege.

Aus einem Randbereich bezirklicher Zuständigkeit ist in den vergangenen Jahren eine beträchtliche Belastung erwachsen, wie Löffler erklärte: 15,6 Millionen Euro werden 2016 für nachträgliche Erstattungen an Jugendämter für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fällig. "Ein einmaliger Betrag", betonte Löffler. Künftig sei der Bezirk nur mehr für die Kosten zuständig, wenn ein Flüchtling 18 Jahre alt wird, aber weiter Jugendhilfemaßnahmen in Anspruch nimmt. Diese Teilsumme mache im nächsten Jahr etwa 2,2 Millionen Euro aus.

Bezirksrat Richard Gaßner (SPD) erklärte, seine Fraktion stehe "ohne wenn und aber" zur derzeit praktizierten Aufnahme der Flüchtlinge. Die erforderliche Jugendhilfe begründe sich allerdings durch Flucht und Migration und stelle keine kommunale Aufgabe dar. Er regte deshalb an, dass der Bezirk hier eine vollständige Kostenerstattung von Bund und Freistaat fordert. Bezirkstagspräsident Löffler berichtete von Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium, die dahin zielen, dass die über 18-Jährigen eine Hilfeleistung etwas unter dem Niveau der Jugendhilfe erhalten - und der Freistaat doch die Kosten übernimmt.

Klammert man die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus, liege der Anstieg im Sozialhilfehaushalt bei vier Prozent - weniger als die typischen fünf Prozent der vergangenen Jahre, betonte Löffler. Ein besonderes Anliegen des Bezirks sei es, eine gleichwertige Versorgungsstruktur in der gesamten Oberpfalz sicher zu stellen. Indem er rund 7500 Arbeitsplätze zu einem wesentlichen Teil finanziere, stelle der Bezirk einen nicht unbedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Oberpfalz dar.
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