Haushalt des Bezirks
Kosten steigen deutlich

Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Bild: Neumann
Politik
Regensburg
02.12.2016
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Die Personalkosten klettern ebenso wie die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Der Haushalt 2017 des Bezirks steigt deutlich.

Die Kosten für die Sozialhilfe des Bezirks Oberpfalz steigen 2017 um 12,8 Millionen Euro an. Auch der Haushaltsansatz für dieses Jahr wird aller Voraussicht nach deutlich überschritten. Hintergrund sind gestiegene Personalkosten in der Eingliederungshilfe für Behinderte sowie Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Die Sozialhilfe macht mit knapp 399 Millionen Euro den Löwenanteil des Bezirkshaushalts 2017 in Höhe von 423 Millionen Euro aus. Herzstück der Sozialhilfe wiederum ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Hier steigen die Ausgaben um 9,3 Prozent auf 224,5 Millionen Euro. Benedikt Schreiner, Leiter der Bezirkssozialverwaltung, führte am Donnerstag im Sozialhilfeausschuss als Grund Kostensteigerungen bei den Hilfen in Schulen und Tagesstätten, Förderstätten und Werkstätten an. Es habe in diesem Bereich hohe Tarifabschlüsse gegeben. Außerdem steige die Fallzahl schlicht an.

Hohe Nachberechnungen


Bereits im laufenden Haushaltsjahr werden die Ansätze für die Eingliederungshilfe um drei bis vier Millionen Euro überschritten, kündigte Schreiner an. Zudem sorgen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hohe Nachberechnungen der Jugendämter für Altfälle für Mehrkosten von neun Millionen Euro, die allerdings durch höhere Erstattungsleistungen des Staates von vier Millionen Euro teils ausgeglichen werden.

Den zweitgrößten Posten für den Sozialhilfehaushalt 2017 macht die Hilfe zur Pflege mit 74,7 Millionen Euro aus. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Umwandlung von drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade würden ein gewisses Haushaltsrisiko bergen, sagte Schreiner. "Die Auswirkungen sind noch schwer vorhersehbar."

Den dritten großen Kostenfaktor machen die Ausgaben in der Jugendhilfe mit 32,5 Millionen Euro aus. Davon fließen 20 Millionen Euro in die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge - sie werden vom Freistaat Bayern vollständig erstattet. Ein Ringen gab es lange über die Übernahme der Kosten, wenn die Flüchtlinge 18 Jahre alt werden. Für sie hat der Bezirk 10,5 Millionen Euro im Haushalt 2017 eingeplant. Vom Freistaat Bayern wurde - ganz aktuell am gestrigen Donnerstag - eine Erstattung von täglich 40 Euro für volljährig gewordene "UMFs" nachträglich ab Juli 2016 zugesagt. Das spült dem Bezirk 2017 rund sieben Millionen Euro zurück in die Kassen.

Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) betonte die Bedeutung dieser Entscheidung für den Bezirkshaushalt. In der Oberpfalz gebe es rund 800 "UMFs", 228 davon seien mittlerweile volljährig. Die 10,5 Millionen Euro, die für sie in den Haushalt eingestellt sind, machten ein Prozent der Bezirksumlage aus. Würde der Freistaat sich nicht an diesen Kosten beteiligen, käme der Bezirk nicht umhin, die Bezirksumlage zu erhöhen. "Nun können wir den Hebesatz 2017 bei 18,5 Prozent stabil halten", so Löffler. Der Bezirkstagspräsident plädierte außerdem dafür, bei den jungen Flüchtlingen genau hinzuschauen, welche Betreuung sie brauchen. Im Landkreis Cham, wo Löffler Landrat ist, seien 14 von 20 volljährigen "UMFs" nicht mehr in der - deutlich teureren - stationären, sondern in einer ambulanten Betreuung.

Lob von Gaßner


SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner begrüßte eine solche Vorgehensweise. Man dürfe keine "All-inclusive-Bereiche" ohne Bedarf anbieten, sondern müsse genau prüfen, wie viel Betreuung ein unbegleiteter junger Flüchtling wirklich braucht. Er regte auch an, einen Integrationspreis auszuloben.
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