Keine "Lady-Taxis" und Frauen-Buszonen in Regensburg
Christian Janele scheitert mit seinen Anträgen

Pink gekennzeichnete Zonen in Regensburger Bussen: So illustrierte Stadtrat Christian Janele (CSB) seinen Antrag. Bild: CSB [M]
Politik
Regensburg
19.01.2016
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Der Regensburger Stadtrat Christian Janele ist mit seinem Antrag gescheitert, "Lady-Taxis" und Frauen-Zonen in Bussen einzuführen. Jetzt wird ihm Angstmacherei vorgeworfen. Janele, einziger Vertreter der Christlich-Sozialen Bürger (CSB) im Stadtrat, hatte seinen Antrag bereits im Herbst gestellt. Durch die Attacken auf Frauen in der Silvesternacht in Köln habe seine Forderung "traurige Aktualität" erhalten, sagte er am Dienstagabend im Stadtplanungsausschuss.

Konkret wünscht sich Janele die Einführung von "Lady-Taxis", wie er sie nennt. Sie sollen ausschließlich von Frauen gefahren werden und weibliche Fahrgäste und Senioren befördern. Von Einbruch der Dunkelheit bis zur Morgendämmerung hätte die Stadt die Fahrten mit je 2,50 Euro bezuschussen sollen. Zusätzlich schwebt Janele vor, dass in den Bussen Frauen-Zonen eingeführt werden. Die Zonen sollen farblich gekennzeichnet werden, "zum Beispiel pink", und "ausschließlich von Frauen, Seniorinnen und Kindern genutzt werden".

Die Kosten sind laut Janele überschaubar: 40 000 Euro rechnet er für die Umrüstung beziehungsweise Kennzeichnung an Taxis und Bussen. Dazu kämen etwa 50 000 Euro pro Jahr an Zuschüssen für die Taxifahrten. Das Sicherheitsbedürfnis bei Frauen, Familien und Senioren sei gewachsen, das stelle er in Bürgergesprächen immer wieder fest, betonte Janele.

Eine klare Abfuhr erteilte Rechtsdezernent Wolfgang Schörnig der Idee. Die Stadt dürfe sich rechtlich gar nicht in den privatwirtschaftlichen Betrieb von Taxiunternehmen einmischen. Selbst wenn die Taxifahrer das wollten: Sie dürften einen Fahrgast nicht wegen seines Geschlechts ablehnen - also auch keinen Mann. Bei der Verweigerung der Beförderungspflicht drohe ein saftiges Bußgeld von bis zu 10 000 Euro.

Die für den Busverkehr verantwortlichen Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) lehnten den Antrag ebenso ab, erklärte Schörnig. Es gebe keine Vorfälle, die eine solche Maßnahme rechtfertigen könnten. Zudem gelte das allgemeine Gleichstellungsgesetz in Deutschland. "Die Zeiten der Apartheid sind vorbei."

Alles andere als Unterstützung fand Janele auch bei seinen Stadtratskollegen. Während die einen noch von einem "vielleicht gut gemeinten Vorschlag" sprachen, der die Sicherheit aber nicht erhöht, warfen die anderen Janele vor, Ängste zu schüren. Irmgard Freihoffer (Die Linke) stellte fest, dass sie sich bei einer Taxifahrerin nicht wohler fühlt als bei deren männlichen Pendant. "Ich will Männern nicht pauschal ein Gefahrenpotenzial unterstellen."

Margit Kunc (Grüne) wies darauf hin, dass der gefährlichste Ort für Frauen immer noch das eigene Zuhause ist, "nicht der öffentliche Raum und schon gar nicht der Bus oder das Taxi." Christian Schlegl (CSU) ärgerte sich, dass der Antrag suggeriere, dass Regensburg eine unsichere Stadt sei. "Das ist überhaupt nicht der Fall."
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