Kommentar zu Ermittlungen gegen Regensburger Oberbürgermeister
Vorwürfe kommen für die SPD zum schlechtesten Zeitpunkt

Politik
Regensburg
15.06.2016
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Durchsuchungen im Rathaus, Verdacht der Vorteilsannahme, finanziell potente Unternehmer aus der Immobilienbranche, Spendengelder über eine halbe Million Euro - aufgeteilt in "kleine Scheine". Und das Ganze ins Rollen gebracht hat auch noch eine Mitteilung aus den Reihen der eigenen Partei. Noch handelt es sich nur um einen Anfangsverdacht, doch schon jetzt ist klar: die Regensburger Parteispenden-Affäre hätte schon jetzt fast alle Zutaten eines Politikkrimis erster Güte - wenn sich herausstellen sollte, dass es sich tatsächlich um eine Affäre handelt.

Gänzlich aus der Luft gegriffen dürften die Vorwürfe gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei weitere Personen jedenfalls nicht sein. Üblicherweise nehmen Staatsanwaltschaften erst Ermittlungen auf, wenn "zureichend tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Straftat vorliegen. Bloße Vermutungen - oder Anschwärzungen - reichen dafür nicht aus. Dennoch ist es an den Ermittlern herauszufinden, ob und was an den Vorwürfen dran ist und vor allem, inwiefern sie unter Umständen strafrechtlich relevant sind. Auch für Wolbergs gilt die Unschuldsvermutung.

Für die SPD kommen die Vorwürfe dennoch zur Unzeit. Wolbergs war bislang eine der wenigen Hoffnungen der bayerischen Sozialdemokraten. Vorerst dürfte er für höhere Weihen kaum noch in Frage kommen. Und die CSU, die sich gerade über solide Werte in den Umfragen freut, ist gut beraten, sich mit Spott und Kritik zurückzuhalten. Allzu enge Beziehungen zu spendablen Unternehmen haben schon Politiker aller Couleur in Bedrängnis gebracht.

alexander.raedle@derneuetag.de
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