Kommentar zur Einrichtung zentraler Ausländerbehörden
Abschiebungen: Endlich handelt der Staat konsequent

Politik
Regensburg
17.08.2016
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Mit einem von Amtswegen durchaus ungewöhnlichen Schwung setzt die Regierung der Oberpfalz eine Rechtsverordnung der Staatsregierung um: Sie erlaubt, in den Bezirken Zentrale Ausländerbehörden zu schaffen. Sie sollen möglichst rasch die "Rückkehrförderung" besonders von abgelehnten Asylbewerbern auf den Weg bringen. Hinter dieser milden, euphemistischen Umschreibung stehen die schnelle Abschiebung bzw. ihr kleiner Bruder, die "freiwillige" Ausreise.

Die unter dem Ansturm der Flüchtlinge vor einem Jahr ächzenden, völlig überlasteten Kreisverwaltungsbehörden in den Oberpfälzer Landratsämtern sowie in den kreisfreien Städten Amberg, Weiden und Regensburg atmen auf. Ihnen nimmt die neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) mit mehr als 60 Mitarbeitern unangenehme und unpopuläre Aufgaben ab. Um einigermaßen in die Normalität zurückzufinden, ist solch eine Entlastung überfällig. Am Ende steht die Zuständigkeit der ZAB für alle Flüchtlinge in der Oberpfalz. Komplex-komplizierte Herausforderungen wie die Identitätsfeststellung überfordern die Landratsämter nicht selten.

Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - trägt zur gesellschaftlichen Akzeptanz der anerkannten Flüchtlinge bei. Dieses pragmatische und konsequentes Handeln des Staats dient dem inneren Frieden und stärkt das Vertrauen der Bürger: viel wirkungsvoller als alle emotionalen Burka- und Burkini-Verbots-Diskussionen.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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